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"Mit voller Kraft aus der Krise kommen"
In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Können uns auch darauf verständigen, die Abstimmung frei zu geben
Im Interview mit der Rheinischen Post spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich über die Wahlrechtsreform, mögliche Koalitionsoptionen, das weitere Vorgehen in der Pandemie und die Lage in Belarus.EU und Russland müssen gemeinsam auf friedliche Lösung in Belarus hinwirken
Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, findet die Berichte über ein drohendes Wiederaufflammen der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Protestierende sehr beunruhigend.Mali braucht Sicherheit und nicht noch mehr Gewalt
Nach dem Militärputsch in Mali fordert SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich die sofortige und bedingungslose Freilassung der verhafteten Regierungsmitglieder.Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt
Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.Nach mutmaßlichem Wahlbetrug: Belarus muss freie und demokratische Wahlen durchführen
Belarus' Wahlleitung hat Machthaber Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition vermutet Wahlbetrug. Nils Schmid fordert freie und demokratische Wahlen unter Beteiligung aller politischen Kräfte."Trump ist ein Egomane und ein Rassist"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine mögliche zweite Corona-Welle, das neue Schuljahr und US-Präsident Donald Trump.Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente dürfen nicht zu politischer Verhandlungsmasse werden
Aktuell blockieren Russland und China die humanitäre Versorgung von Millionen Syrern mit ihren Vetos im UN-Sicherheitsrat. Für Fraktionsvizin Gabriela Heinricht ist dieses Vorgehen unverantwortlich."Manchmal kann man gerade unter Druck gut arbeiten"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Zukunft der EU, die Grundrente und über die Optionen nach der Großen Koalition.Seiten
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