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Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Es war eine lange Liste an Punkten, über die der Koalitionsausschuss beraten wollte. Verständigung gab es am Ende auf Vorhaben, die der SPD-Fraktion wichtig sind, bei anderen Gerechtigkeitsthemen aber blockiert die Union.Die Chance, von unten nach oben zu kommen, ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen
Der SPD-Fraktionschef: Zu viel Ungleichheit schadet nicht nur dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern wirkt nach aktuellen Studien auch ökonomisch negativ. Deshalb wollen wir Kapitalerträge gleich hoch besteuern wie Arbeit.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Wer die Zukunft der Arbeit gestalten will, muss in Weiterbildung investieren
Katja Mast äußert sich zu den Vorschlägen zum Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung: Wir brauchen neue Wege, die die betrieblichen Antworten ergänzen und nicht ersetzen.Nicht in einen neuen Rüstungswettlauf drängen lassen
Thomas Oppermann macht deutlich: Wir müssen in Europa für unsere eigene Sicherheit mehr tun. Dazu gehört auch eine Steigerung des Verteidigungsetats. Aber wir müssen auch die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigern.Parlamente müssen stärkere Stimme in Europa bekommen
Auf Einladung von Thomas Oppermann trafen sich Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Fraktionen aus den EU-Ländern in Berlin. Der wachsende Nationalismus in einigen EU-Mitgliedstaaten sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die EU steht.Nüßleins Vorschläge sind nicht praktikabel
SPD-Fraktionsvizin Reimann zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion Georg Nüßlein zur Pflegeberufereform.Ein Hebel zu mehr Entgelttransparenz
Der Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung das so genannte Lohngerechtigkeitsgesetz beraten. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläutert die Vorteile.Das Leben der Menschen konkret verbessern
Christine Lambrecht über das in erster Lesung beratene Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.Seiten
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