Artikel

16.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Außenpolitik

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zeigt sich leider, dass die jetzige Bundesregierung im Begriff ist, einen Bruch mit dem bisherigen Grundkonsens in der Außenpolitik zu vollziehen. Das kann an vier konkreten Punkten aufgezeigt werden: Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, EU-Erweiterungspolitik, Abrüstung und Rüstungsexporte und unser Verhältnis zu Russland.

21.07.2009 Artikel

Bilanz: Außen- und Sicherheitspolitik

Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir begleitend dazu beigetragen, Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, Universalität von Menschenrechten, Energiesicherheit und globale Herausforderungen angesichts des Klimawandels auf die außenpolitische Agenda zu setzen und ihnen den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdienen.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Zum Seitenanfang