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Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen
Jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr muss der Deutsche Bundestag zustimmen. Eine Kommission soll nun die Parlamentsrechte sichern, denn die Rahmenbedingungen durch Nato und EU ändern sich immer wieder.
SPD-Fraktion stimmt letzter Verlängerung des Afghanistanmandats zu
Zum letzten Mal hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan beraten. Ende 2014 wird die Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, beendet sein.
Ausbildungsmission in Mali um weiteres Jahr verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag über eine Fortführung der Mission EUTM in Mali debattiert. Um das westafrikanische Land weiterhin zu unterstützen, wurde das Mandat, mit Zustimmung der SPD-Fraktion, um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Bundeswehr für die Zukunft stärken
Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee - das hat Rainer Arnold in der Debatte um die künftige deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. bekräftigt. Bei der Bundeswehrreform müsse nachgebessert werden.
Die SPD-Fraktion ist der Motor der Koalition
Fraktionschef Thomas Oppermann erläutert in der Bild-Zeitung, warum das Rentenpaket von Andrea Nahles gerecht ist, was er von den USA in Sachen No-Spy-Abkommen erwartet und welche Rolle seine Fraktion in der GroKo spielt.
Wehrbericht 2012 weist auf Unsicherheiten der Soldaten hin
Am Donnerstag hat der Bundestag über den Wehrbericht 2012 des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus debattiert. Abgeordnete der SPD-Fraktion mahnen dringende Verbesserungen bei der Betreuungskommunikation der Soldatinnen und Soldaten an.
Abgeordnete senden Grüße an Soldaten
Fraktionschef Steinmeier und viele weitere Abgeordnete unterschrieben die gelben Schleifen, die an alle Einsatzorte der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten geschickt werden - als Zeichen der Solidarität.
Arnold: De Maizière wollte sich nicht kümmern
In Rekordzeit hat der Verteidigungs- als Untersuchungsausschuss getagt. SPD und Grüne stellen ihr Votum der Presse vor - und fordern strukturelle Konsequenzen und eine europäischere Sicherheitspolitik.
KFOR sichert Frieden und Stabilität
Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden sich für ein weiteres Jahr im Rahmen des KFOR-Mandats an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Auch die SPD-Fraktion stimmt dieser Verlängerung zu.
"Hören Sie endlich auf die Soldaten!"
Die Bundeswehrreform läuft schleppend, die Soldaten sind verunsichert. In einer Debatte über die Neuausrichtung und das gescheiterte Euro-Hawk-Projekt von de Maizière legt die SPD-Fraktion die Schwachstellen offen.
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