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Missionen der Vereinten Nationen verlängert
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in dieser Sitzungswoche zwei Anträge zur Abstimmung vorgelegt, mit denen im Südsudan sowie in Darfur Missionen der Vereinten Nationen (VN) verlängert werden sollen. Beide Missionen finden bereits unter Beteiligung der Bundeswehr statt.
Mindestlohn stärkt Konjunktur
Am Donnerstag beginnt in Mailand das zehnte Asien-Europa-Treffen (ASEM). Es folgt ein EU-Gipfeltreffen. In der Debatte dazu widmet sich SPD-Fraktionschef Oppermann besonders der Konjunkturpolitik - und setzt klare Akzente.
"Wir werden die Bundeswehr stärken"
Ein Gutachten legt erhebliche Mängel bei der Bundeswehr offen, bei Rüstung und Ausstattung. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verteidigungsministerin bei der Problemlösung, verlangt aber ein Umdenken im Ressort.
UNIFIL-Mandat im Libanon wird fortgesetzt
Um weitere zwölf Monate wird das Mandat „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) verlängert. Am Mittwoch hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung abschließend beraten. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor von der Notwendigkeit des Einsatzes im Libanon überzeugt und hat dem Antrag zugestimmt.
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Mali
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch der Verlängerung der MINUSMA-Mission in Mali zugestimmt. Die Mission soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, um die Stabilisierung des westafrikanischen Landes weiter voranzutreiben. Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu.
KFOR-Mandat im Kosovo fortsetzen
Die Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des KFOR-MAndats im Kosovo beschlossen, um die Lage vor Ort auch zukünftig mit der Unterstützung deutscher Soldatinnen und Soldaten zu stabilisieren.
Piraterie vor der Küste Somalias bekämpfen
Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der EU-geführten Operation ATALANTA vor der Küste Somalias. Die Bundesregierung beantragt nun, dass dieser Einsatz der deutschen Bundeswehr bis in das Jahr 2015 verlängert wird, um die Region weiterhin langfristig zu stabilisieren. Der Antrag wurde vom Deutschen Bundestag in dieser Woche abschließend beraten und mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.
Humanitären Einsatz in Zentralafrika unterstützen
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, in dem der Deutsche Bundestag um Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission in Zentralafrika (EUFOR RCA) gebeten wird. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.
Syrische Chemiewaffen vernichten
Deutschland soll sich an der Absicherung zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen. So sieht es ein von der Bundesregierung eingebrachter Antrag vor, über den der Bundestag abgestimmt hat. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem Antrag zugestimmt, auch die SPD-Fraktion unterstützt die Mission.
Ausbildungsmission in Somalia unterstützen
Die Ausbildungsmission der EU in Somalia wurde auf Antrag der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert. Ziel der Mission ist es, das Land und die Region zu stabilisieren und die somalische Eigenverantwortung zu stärken.
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