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Besoldungsrecht angleichen
Ein Gesetzentwurf der Koalition bezweckt den Wegfall von Sonderregelungen beim Aufstieg in den Besoldungsstufen für Soldaten, um eine Annäherung der Besoldungsregelungen zwischen Beamten und Soldaten zu erreichen.
70 Jahre Vereinte Nationen
Vor 70 Jahren unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder die Charta der Vereinten Nationen. Inzwischen zählt die Staatengemeinschaft 193 Mitglieder. Über Erfolge und bestehende Herausforderungen hat der Bundestag nun resümiert.
EUNAVFOR MED gegen Menschenschmuggel beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED beschlossen. Die Seenotrettung steht dabei an erster Stelle.
Auslandseinsätze: Parlamentsrechte gesichert und gestärkt
Die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat ihren Bericht präsentiert. Im Ergebnis sieht sie im deutschen Parlamentsvorbehalt kein Hindernis für eine vertiefte europäische Kooperation.
Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission MINUSMA in Mali
Nach einem Militärputsch 2012 hat die UN-Mission MINUSMA einen wichtigen Baustein zur Stabilisierung Malis gelegt. Um Sicherheit und staatliche Souveränität aufrecht zu erhalten, wird die Bundeswehrbeteiligung verlängert.
Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL-Mandat im Libanon
Flüchtlingsströme, terroristische Anschläge und der Islamische Staat – die Sicherheit im Libanon ist fragil. Eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats soll dem entgegenwirken.
KFOR-Mandat im Kosovo verlängert
Die Lage im Kosovo ist grundsätzlich stabil. Trotzdem drohen Konflikte, besonders im Norden des Landes. Deshalb hat der Bundestag eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beschlossen.
Hans-Peter Bartels ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestages
Der bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) ist als zwölfter Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vereidigt worden.
Unterhaltsrecht bei der Bundeswehr anpassen
Das Gesetz beinhaltet eine Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Ziel ist es, Einkommen der Reservistendienstleistenden und Unterhalt für die freiwillig Wehrdienstleistenden und ihre Angehörigen zu sichern.
UN-Operation UNMIL mit deutscher Beteiligung verlängert
Trotz der politisch stabilen Lage seit Ende Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin vor enormen Herausforderungen. Die Verlängerung der UN Mission UNMIL soll dazu beitragen, diese zu bewältigen. Auch eine deutsche Beteiligung wird es weiterhin geben.
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