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Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten
In einem Zeitungsinterview erläutert der SPD-Fraktionschef, warum das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle für die SPD-Fraktion spielt und was das konkret politisch bedeutet. Auch zum Syrien-Mandat nimmt er Stellung.
"Politische Lösungen haben absolute Priorität"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, warum militärische Mittel "in Ausnahmesituationen – wie im Fall der Anti-Terror-Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) – unumgänglich" seien und warum er die Diskussion um nationale Obergrenzen für Asylsuchende "für populistisches Geschwätz" hält.
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.
Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer fortsetzen
Die Bundeswehr soll ihren Einsatz an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ zur Aufklärung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer fortsetzen.
Afghanistan bei Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan fortsetzen.
Einiges auf dem Weg, noch viel zu tun
Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Jahres 2014 beraten. Es war wie bereits das Vorjahr geprägt von der Neuausrichtung der Bundeswehr mit all ihren Konsequenzen für Soldaten und deren Familien.
Dem IS-Terror umfassend begegnen
Kampf gegen die Terrororganisation IS: Am Mittwoch hat das Parlament einen Antrag der Bundesregierung beraten zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte nach Syrien. Hier die Details.
Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängert
Deutschland hat UNMISS von Beginn an mit Stabspersonal unterstützt. Auf Antrag der Bundesregierung wird die deutsche Beteiligung an UNMISS bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, mit dem die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wird. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.
60 Jahre Bundeswehr
Als Parlamentsarmee sei die Bundeswehr staatliche Institution und Teil der demokratischen Gesellschaft - die SPD-Fraktion dankt den Soldatinnen und Soldaten in ihren Debattenbeiträgen. Und fordert besseres Gerät.
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