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Fortsetzung von Bundeswehreinsätzen
Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung der Bundeswehrmandate im Kosovo und im Libanon um jeweils ein Jahr. Der Deutsche Bundestag hat den Anträgen zugestimmt. Die Details.Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmefällen
Die Erste Parlamentarische Geschäfstführerin Lambrecht begründet, warum Bundeswehreinsätze im Inland nur die Ausnahme sein sollten.Weitere Hilfe für Mali beschlossen
Die Bundeswehrmission in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Personelle Obergrenzen wurden abgesenkt. Der Koalitionsantrag wurde am Donnerstag in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen.EU-Operation ATALANTA wird fortgesetzt
Die Sicherheitslage an der Küste Somalias muss stabilisiert und humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Dazu hat der Bundestag eine weitere Verlängerung des Mandats ATALANTA beschlossen.„Die Welt ist aus den Fugen geraten“
Wie kann deutsche Außenpolitik Frieden in der Welt fördern? Ist Religion Konflikttreiber, oder wird sie missbraucht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion Mitte April mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.Mandat in Somalia wird verlängert
Die Bundeswehr ist seit 2010 in Somalia im Rahmen der EUTM-Mission aktiv und soll dies, auf Antrag der Bundesregierung, auch zukünftig sein. Ziel ist es, die Sicherheitslage vor Ort weiterhin zu stabilisieren und tragfähige staatliche Strukturen im Land mitaufzubauen.Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen
Die Ausbildungsunterstützung erfolgt auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak und der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit statt.
MINUSMA-Mission in Mali ausweiten
Die Mandatsobergrenze soll von 150 auf 650 Soldaten erhöht werden. Von Februar 2016 an sollen eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutz- und weitere Kräfte gestellt werden.
Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer wird fortgesetzt
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer bis zum 15. Juli 2016 fortsetzen und weiterhin bei der Aufklärung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten helfen.
Afghanistan wird weiterhin bei Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützt
Der Bundestag hat dem Regierungsantrag zugestimmt: Die Bundeswehr wird sich auch 2016 an der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan beteiligen.
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