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Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln
Wir wollen das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Die nationale Landwirtschaftspolitik wird weiterentwickelt zu einer umfassenden Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Dioxin-Skandal: Bund und Länder übernehmen 14 Forderungen der SPD
Auf Druck der SPD-Fraktion stand die Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Aigner auf der Tagesordnung des Bundestages. Ihr mangelhaftes Krisenmangement und ihr Zögern und Zaudern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert.
Dioxin-Skandal: Mehr Aignerschutz als Verbraucherschutz
Drei Wochen hat die Verbraucherministerin ins Land ziehen lassen und beobachtet. Erst auf Druck hat sie gehandelt.
Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Der Dioxin-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden und die Verursacher müssen dafür haften. Die Landwirte dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Vor allem aber muss die schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergerstellt werden.
Sofortprogramm für Klimaschutz in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel Opfer und Täter zugleich. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass für die Landwirtschaft Voraussetzungen geschaffen werden, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft legen zu können.
Regierung soll nachhaltige Fischerei voranbringen
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union soll bis 2013 reformiert werden. 2011 will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass wirksame Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei verabschiedet werden.
Änderung des Weingesetzes beschlossen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen mit der Neuregelung des Weingesetzes für alle Betriebe, die Weintrauben, Traubenmost oder Wein erzeugen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Qualität der Weinerzeugung sicherstellen.
Bundeswaldgesetz nicht zeitgemäß
Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert. Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen.
Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora zurücknehmen
Am 19. April 2010 begann in Mecklenburg-Vorpommern der Anbau der gentechnisch veränderten Industriekartoffel Amflora. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag “Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten”, in den Bundestag eingebracht.
Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
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