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Ausbildungschancen für Geduldete verbessern
Am 15. Oktober 2015 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften beraten.
Plädoyer für eine Nationale Bildungsallianz
Deutschland hat die Herausforderungen der Flüchtlingskrise angenommen. Höchste Zeit für eine bildungspolitische Wende, die Integration, sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Fortschritt miteinander verbindet, argumentiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
"Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"
Die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erfordert eine "ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten" schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in ihrem SPIEGEL-Gastbeitrag und skizzieren ihre Sicht der aktuellen Lage.
"Es geht nicht um rechts oder links in der Flüchtlingsfrage"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, die Bedeutung sicherer EU-Außengrenzen mit Aufnahmezentren und bayerische Alleingänge.
EUNAVFOR MED gegen Menschenschmuggel beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED beschlossen. Die Seenotrettung steht dabei an erster Stelle.
Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
Bekennen uns zur humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen auf der Flucht
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion beschreibt im Plenum das Gesetzespaket zu Asylverfahren als "Balance" zwischen humanitärer Verpflichtung und Regeln zum Bleiberecht.
"Asylpolitik ohne Angst und Träumerei"
Nach dem "Befreiungsschlag" auf dem Flüchtlingsgipfel äußert sich der SPD-Fraktionschef zu Deutschlands Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zum "Grundgesetz als Leitkultur" und zur Rolle von Syriens Präsident Assad.
SPD-Erfolg: mehr Geld für Kinderbetreuung und sozialen Wohnraum
Die Regierungschef der Länder haben sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (SPD) getroffen, um Maßnahmen zu beschließen, die die Flüchtlingspolitik ordnen und die Länder und Kommunen entlasten. Die Details.
Unbegleitete Flüchtlingskinder besser betreuen
Immer mehr Kinder und Jugendliche fliehen allein aus ihren Heimatländern nach Deutschland. Daher hat die Koalition einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in den Bundestag eingebracht.
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