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Menschen, die hier Schutz suchen, erhalten ein faires Verfahren
Die große Koalition hat sich letzte Woche in der Flüchtlingspolitik auf einen guten Kompromiss verständigt. Nicht Bestandteil war, dass syrische Flüchtlinge als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden können und sie damit keinen Anspruch mehr auf eine Familienzusammenführung haben.
Für eine bildungspolitische Wende
Unter den Flüchtlingen, die ankommen, sind sehr viele junge Menschen. In ihrem Positionspapier „Nationale Bildungsallianz“ macht die SPD-Fraktion Vorschläge, wie wir unser Bildungssystem darauf vorbereiten können.
Transitzonen sind vom Tisch
Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die SPD hat sich in der Koalition auf ganzer Linie durchgesetzt: Künftig wird es Zentren für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber geben, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben. Die CSU-Forderung nach Transitzonen ist vom Tisch.
Flüchtlingspolitik: helfen, ordnen, steuern
Haftlager an der Grenze und Zäune wird es nicht geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig Zentren geben wird für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber.
Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 wird die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur finanziellen Bewältigung der flüchtlingspolitischen Aufgaben im Bundeshaushalt umgesetzt. Die Details.
Bundestag beschließt Gesetz zu schnelleren Asylverfahren
Der Winter naht, tausende Flüchtlinge und Asylbewerber suchen Schutz in Deutschland. Die Koalition hat nun ein Gesetz beschlossen, das Ordnung in die Einreise bringt und den Kommunen hilft. Die Maßnahmen im Überblick.
"Der Dreiklang muss lauten: Fördern, Fordern und Ordnung schaffen."
Flüchtlinge und anerkannte Asylberechtigte sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion skizziert, wie das funktionieren kann.
Wir brauchen ein europäisches Asylrecht
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für ein europäisches Asylrecht aus. Dann würden Flüchtlinge in allen Ländern in gleichartig organisierten Verfahren und nicht vor nationalen sondern vor europäischen Gerichten ihr Recht auf Asyl erstreiten können. Bis dahin sei es aber ein weiter Weg.
Oppermann: vom "Wir schaffen das" zum "Wir machen das!"
Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels hat der Bundestag erneut über die Flüchtlingskrise in Europa debattiert. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr europäische Verantwortung und schnellere Asylverfahren.
Versorgung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger sicherstellen
Viele ausländische Kinder und Jugendliche kommen ohne Begleitung in Deutschland an. Ein neues Gesetz stellt ihre altersgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung sicher.
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