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Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz
Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Es mache den Staat zum Diener der Menschen, sagte der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Festrede.
Mut der DDR-Bürger würdigen
Den 25. Jahrestag der letzten Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 hat der Deutsche Bundestag heute mit einer Debatte gewürdigt. Die Wahlen waren von der Staats- und Parteiführung massiv gefälscht worden und waren einer der Auslöser der friedlichen Revolution in der DDR.
Ein behutsamer Einstieg in direkt-demokratische Entscheidungen
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer möchte dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen, auch zwischen den Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können.
"Mehr direkte Demokratie wagen"
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert die Union auf, der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz zuzustimmen.
Die Demokratie braucht eine wirksame Opposition
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellt klar, dass die Opposition im Bundestag "alle parlamentarischen Möglichkeiten" benötige, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
"Der Mut von Otto Wels muss uns Verpflichtung sein"
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärt SPD-Fraktionschef Steinmeier die Bedeutung von Otto Wels für die Sozialdemokratie.
Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen
In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.
Auf dem Weg zum Volksentscheid
Am 10. Dezember 2012 fand im SPD-Fraktionssaal mit rund 150 Teilnehmern der Workshop „Auf dem Weg zum Volksentscheid“ statt, zu dem die Fraktions-Arbeitsgruppen Demokratie und Inneres eingeladen haben.
"Gut bezahlte Arbeit ist das beste Mittel gegen Altersarmut"
Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel über Europäische Finanzpolitik, das richtige Rentenkonzept, die Strategie der SPD-Fraktion für den Regierungswechsel 2013 und gut gelaunte Politiker.
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