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Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern.Wollen Fahrverbote vermeiden
Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können. Ziel der SPD-Fraktion ist, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Hier die Stellungnahme.Aus den Diskussionen viel mitgenommen
Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.Industrie kann sich bei Diesel-Umrüstung nicht in die Büsche schlagen
SPD-Fraktionsvize Bartol sieht bei der technischen Umrüstung von Dieselfahrzeugen auch die Unternehmen in der Pflicht, das darf nicht allein beim Steuerzahler hängenbleiben.Gut für Mieter: Die Mietpreisbremse wirkt
Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten wirkt die Bremse von Mietpreisen. Sören Bartol kündigt weitere Maßnahmen an, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau.Diesel-Gipfel: Beschlossenes Sofortprogramm bleibt unvollständig
SPD-Fraktionsvize Bartol geht das auf dem zweiten "Diesel-Gipfel" beschlossene Sofortprogramm für Kommunen nicht weit genug. Es brauche höhere E-Kaufprämien und ein Milliardeninvestitionsprogramm in Busse und Bahnen.Dobrindt muss Einführung der Pkw-Maut stoppen
Österreich wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut einbringen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert daher erstmal einen Stopp bei der Einführung der Maut.Minister Dobrindt verschleiert die Fakten
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor einer Ausweitung der Privatisierung von Autobahnen durch die Union.Alexander Dobrindt wird zum Pannenminister
Sören Bartol äußert sich zur LKW-Maut und der aktuellen Panne um diese."Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht"
Sören Bartol nimmt Stellung sich zu den Aussagen von Angela Merkel im aktuellen TV-Duell zur Pkw-Maut.Seiten
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