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Keine Helmpflicht per Gerichtsurteil
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol über das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Tragen von Fahrradhelmen:
Verkehrswege fit für die Zukunft machen
Anlässlich der heute vorgestellten Verkehrsprognose 2030 fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, die Investitionen auf die Hauptverkehrsachsen zu konzentrieren, dort wo der Verkehr wachsen werde. Damit Deutschland nicht im Stau stecken bleibe.
Gigaliner: Vorbehalte ernst nehmen
Die Frage, ob wir in Deutschland Lang-Lkw fahren lassen wollen oder nicht, bleibt weiter auf der Tagesordnung, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Gigaliner. "Wir müssen die Vorbehalte der Bevölkerung gegen überlange Schwerlaster ernst nehmen."
Schwerpunkt Brückensanierung ist richtig
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betont, dass mit dem Brückensanierungsprogramm verhindert werden soll, dass bröckelnde Brücken LKWs zwingen, im Zickzack durch Deutschland zu fahren.
Ausgedehnte LKW-Maut für Verkehrswege nutzen
Die Koalition müsse festlegen, in welchen Schritten sich die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen erstrecken solle, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Für die Verwendugn der Einnahmen gelte: "Verkehr finanziert Verkehr."
Wir brauchen ein schnelles Internet für alle
Die regionale Spaltung beim Zugang zum schnellen Internet zwischen Stadt und Land muss beendet werden, so Fraktionsvize Sören Bartol. Er begrüßt die Initiative von Bundesminister Dobrindt für eine neue Netzallianz für den Breitbandausbau.
Begrüße Rücktritt von ADAC-Präsident Meyer
Der bisherige Verbandspräsident Meyer zieht Konsequenzen aus der Affäre um den Autoclub ADAC. SPD-Fraktionsvize Bartol begrüßt das, weißt aber auf weitere Maßnahmen für einen Neuanfang hin.
Für eine moderne Infrastruktur im Verkehr und in der digitalen Welt
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte in der Debatte zur Verkehrspolitik und digitalen Infrastruktur: „Der Koalitionsvertrag ist ein gutes Arbeitsprogramm, um Mobilität und Zugang zum Internet zu verbessern.“
Ein kundenfreundlicher Schienenverkehr in Deutschland
Die Wettbewerber der Deutschen Bahn müssen die Möglichkeit haben, ohne Hindernisse ihre Fahrkarten zu verkaufen - sagt SPD-Fraktionsvize Bartol zum Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn.
Bund muss im Bereich Elektromobilität vorangehen
Die Koalition habe sich die Unterstützung der Elektromobilität auf ihre Fahnen geschrieben. Der Bund solle daher nun seinen Fuhrpark umrüsten, so Fraktionsvize Sören Bartol.
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