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Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren
In Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener mautpflichtiger Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Das soll sch ändern.
Breitbandausbau vorantreiben
Damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele der Internetversorgung auch erreicht werden können, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln.
Die meiste Arbeit liegt noch vor uns
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobt die gute Arbeitsatmosphäre in der Großen Koalition. Er spricht über die PKW-Maut, Grundsätze für den Rüstungsexport, bereits Erreichtes und künftige Vorhaben, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen. In der Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der SPD in Kombination mit dem Eintreten für soziale Gerechtigkeit sieht Oppermann den richtigen Weg.
Gewinne der Deutschen Bahn in Schienenverkehr investieren
Die SPD setze sich dafür ein, dass der Gewinn der Deutschen Bahn mit der Bahndividende nicht mehr im allgemeinen Haushalt versickere, erklärt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Es müsse mehr in die Beseitigung von Langsamfahrstrecken und den Erhalt der Eisenbahnbrücken investiert werden.
"Internationale Gemeinschaft darf nicht die Augen verschließen"
Thomas Oppermann spricht im Interview mit der NOZ u. a. über die aktuelle Lage in Israel und dem Gazastreifen und zeigt sich besorgt über die andauernde Eskalation der Gewalt.
"Die Enttäuschung ist groß"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit der WAZ über die Fälle von US-Spionage in Deutschland, welche Themen die Fraktion nach der Sommerpause im Bundestag angeht und was die Politik von der Fussball-Nationalmannschaft lernen kann.
Eckpunkte zur PKW-Maut werden geprüft
Die SPD-Fraktion werde die ersten Eckpunkte von Verkehrsminister Dobrindt zur Pkw-Maut darauf überprüfen, ob sie keinen Deutschen Autofahrer zusätzlich belasteten und mit dem EU-Recht vereinbar seien, erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Maut-Konzept wohlwollend aber kritisch prüfen
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol über die Pkw-Maut und die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt:
Schnelles Internet für alle!
Was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, wird nun angepackt. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, zügig mit den Ländern einen Konsens zum überfälligen Breitbandausbau zu entwickeln.
Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern
Diese sogenannte Schall 03 bringt deutliche Verbesserungen und berücksichtigt technische Weiterentwicklungen.
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