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Elektroautos bei Parkplätzen und Parkgebühren bevorzugen
Die Große Koalition will die Elektromobiltät in Deutschland voranbringen. Dazu hat der Bundestag am 18. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten.
Sicherheit bei Güter- und Personenbeförderung erhöhen
Das am 18. Dezember 2014 vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt, dass im Güterverkehr und auch bei der Beförderung von mehr als neun Personen Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet werden müssen, um die Lenk- und Ruhezeiten besser kontrollieren zu können.
Über Pkw-Maut wird im Bundestag entschieden
Die Pkw-Maut ist ins Kabinett eingebracht worden. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol klar:" Die Pkw-Maut darf nicht bei der EU durchfallen. Die Kompensation bei der Kfz-Steuer darf später nicht gekippt werden."
SPD-Fraktion setzt Impulse für moderne Gesellschaft
In seinem Statement betont SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir werden weiter dafür kämpfen, unsere Anliegen auf Grundlage des Koalitionsvertrags Schritt für Schritt umzusetzen". Nun gelte es vor allem, den Flüchtlingen zu helfen.
Maut: Keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer!
Möglichen Überlegungen im Finanzministerium, deutsche Autofahrer durch die Hintertür bei der Maut doch zu belasten, tritt der SPD-Fraktionschef energisch entgegen.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig gestalten
Die Bundeswasserstraßen sind ein Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft. Um ihn nutzen zu können, ist die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung notwendig. Die Beschäftigten spielen dabei eine zentrale Rolle.
Keine Privatisierung der Bahn
SPD-Fraktionsvize Bartol äußert sich zu Medienberichten über eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn.
Extremisten dürfen den Rechtsstaat nicht infrage stellen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt in seinem Statement klar: „Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, egal unter welchem ideologischen oder religiösen Vorwand, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Rassismus, Extremismus und Gewalt haben bei uns keinen Platz.“
Austausch zum Fernbusverkehr in Deutschland
Zahlreiche Experten diskutierten in Berlin über Chancen und Herausforderungen nach der Liberalisierung des Fernbusverkehrs. In einigen Bereichen gibt es noch viel zu tun.
Einnahmen aus LKW-Maut sinken wegen niedriger Zinskosten
Durch die EU-rechtlich notwendige Senkung der Mautgebühren für Lkw auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen fehlen dem Bund 460 Millionen Euro für den Erhalt von Verkehrswegen.
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