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Wir entlasten die Kommunen stärker
In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.
LKW-Maut soll ausgedehnt werden
Die LKW-Maut soll künftig auf weitere Straßen und auf Fahrzeuge mit einem geringeren Gewicht ausgedehnt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalition ist am Donnerstagabend erstmalig im Bundestag beraten worden.
PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht.
Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden
Die Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung ist verabschiedet worden. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: Die Versteigerung der Mobilfrequenzen ist ein Schritt zum flächendeckenden Breitbandausbau.
Bei der Pkw-Maut ist noch vieles offen
SPD-Fraktionsvize Bartol äußert sich zum Stand der Pkw-Maut.
Energiewende im Verkehr zum Erfolg führen
Die SPD-Bundestagsfraktion lud zum Zukunftsgespräch „Energiewende im Verkehr“ ein. Gemeinsam mit rund 150 Gästen diskutierten Expertinnen und Experten, wie die Energiewende im Verkehrsbereich erfolgreich umgesetzt werden kann.
Regionalisierungsmittel fortführen und anpassen
Der Bundestag hat über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert. Eine Einigung muss schnell erzielt werden.
Carsharing: Teilen ist das neue Besitzen
Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine einheitliche Regelung für Carsharing im Straßenverkehrsrecht bundesweit. Denn Carsharing ist die Mobilität der Zukunft.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Unsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.
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