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Parkplätze für Carsharing-Autos ohne rechtliche Risiken
Zum Carsharing-Gesetz bemerkt SPD-Fraktionsvize Bartol: "Wir wollen, dass flexible Angebote ebenso wie stationsgebundene Anbieter ihren Beitrag zur täglichen Mobilität in den Städten leisten können."
Es gibt in Deutschland eine Investitionslücke
Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kommentiert ihren Zehn-Punkte-Plan.
Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss
Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage
Zur an diesem Freitag beschlossenen Pkw-maut erklärt SPD-Fraktionsvize Bartol: Wir haben heute zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.
Verflüssigtes Erdgas bietet große Chancen für die Schifffahrt
Der Druck auf die Schifffahrt zur Einführung alternativer Antriebstechnologien ist heute größer denn je. Flüssigerdgas als Treibstoff könnte die Umweltbelastung zukünftig deutlich senken.
Lkw-Maut: Bundestag beschließt Ausdehnung
Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Zudem sollen die Mautsätze künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen.PKW-Maut kein Kernanliegen der SPD-Fraktion
Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag beschlossen worden, daran hält sich die SPD-Fraktion. Ein Herzensprojekt von uns ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat in den Beratungen aber wichtige Verbesserungen durchgesetzt.
Neubau der Rheinbrücke auf der A 1 beschleunigen
Die A 1-Rheinbrücke bei Leverkusen ist irreparabel beschädigt und muss ersetzt werden. Dafür ist der gleichzeitige Ausbau der Strecke notwendig.
E-Mobilität bei Parkplätzen und Parkgebühren bevorzugen
Elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen gefördert werden. Dazu sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, speziell für Elektrofahrzeuge Parkplätze auszuweisen und Parkgebühren zu erlassen.
110 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr
Die Bundesländer erhalten für das laufende Jahr 7,4 Milliarden Euro und damit rund 110 Millionen Euro mehr „Regionalisierungsmittel“ zur Finanzierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs.
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