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Wir arbeiten Investitionsstau bei Brücken und Straßen ab
Der Bundesverkehrsminister setzt mit seiner Projektliste die Vorgaben des Koalitionsvertrags um, sagt SPD-Fraktionsvize Bartol. Die SPD-Fraktion habe durchgesetzt, dass nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach dem realen Bedarf investiert werde.
Verschiebung der Pkw-Maut die einzig richtige Entscheidung
Zur Entscheidung von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU), die Pkw-Maut zu verschieben, sagt SPD-Fraktionsvizechef Bartol:" Ob und wann die Pkw-Maut kommt, hängt vom Zeitpunkt und Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab."
Infrastruktur zum Aufladen der Elektroautos ausbauen
Zur Nationalen Konferenz zur Elektromobilität sagt SPD-Fraktionsvize: Voraussetzung für ein stärkeres Engagement des Staates ist es, dass die deutschen Automobilhersteller marktfähige Fahrzeuge anbieten.
Bundesverkehrswegeplan wird Gemeinschaftsprojekt von Politik und Bürgern
Zum Bundesverkehrswegeplan sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartol: In einem Beteiligungsverfahren sprechen wir mit den Bürgern nicht nur über das wie, sondern auch darüber, ob ein Verkehrsprojekt gebaut werden soll.
Wir brauchen die kundenfreundliche Bahn 4.0
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, zur Digitalisierungsoffensive der Deutschen Bahn: "Mit der Digitalisierung kann die Attraktivität des Bahnfahrens für die Kunden erhöht werden."
Radfahren in Deutschland voranbringen
Europäischer Tag des Fahrrads: Damit Fahrradfahren attraktiver wird, komme es vor allem auf ein gutes Miteinander im Straßenverkehr an, sagt der für Fahrradverkehr zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Stefan Zierke.
Großes Entlastungspaket für Kommunen
Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten war die Koalition beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, Investitionen für wichtige Projekte mit zusätzlichem Geld stärken. Hier die neuen Details.
PKW-Maut: Der Ball liegt jetzt bei Dobrindt
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußert sich zur PKW-Maut, die 2016 starten soll. Für einen pünktlichen Start müsse die technische Umsetzung vom Bundesverkehrsminister jetzt auf den Weg gebracht werden.
Voraussetzung für neue ÖPP-Projekte ist mehr Transparenz
SPD-Fraktionsvize Bartol nimmt Stellung zur Ankündigung der Minister Schäuble und Dobrindt von Straßenbau-Projekten, die im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
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