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Intelligente Mobilität fördern
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig: Deutschland soll die Potentiale der Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen nutzen. Dafür soll die Regierung eine entsprechende Gesamtstrategie entwickeln.
Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht ausbauen
Die Bundesregierung soll einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag, der am 28. Januar 2016 vom Bundestag beschlossen wurde.
Koalition passt Zuständigkeiten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll in allen betroffenen Rechtsverordnungen die nötigen Bezeichnungs- und Zuständigkeitsänderungen vornehmen.
Elektromobilität voranbringen
Elektrofahrzeuge müssen bezahlbarer, ihre Reichweite größer und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Dafür braucht es unter anderem Kaufprämien, steuerliche Anreize und gezielte Forschungsförderung.
Kaufanreize für Elektrofahrzeuge sind notwendig
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol plädiert für eine verpflichtende Quote für Elektrofahrzeuge und Initiativen, um den Kaufpreis zu reduzieren.
Mehr Lärmschutz entlang von Flugrouten
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetztes diskutiert. Kern des Gesetztes ist die Einführung der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung entlang aller möglichen Fluguouten im Umfeld eines Flughafens.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Transport und Logistik am Limit
Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sollten auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Darüber diskutierte die SPD-Fraktion mit Expertinnen und Experten.
Zahlungsverkehr zur Bundesfernstraßenfinanzierung zusammenführen
Der Zahlungsverkehr für alle Ausgaben zur Finanzierung der Bundesfernstraßen, also einschließlich der konventionellen Straßenbaumittel, wird ab dem 1. Januar 2016 über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und ihr Finanzmanagementsystem abgewickelt.
Digitalisierung chancenorientiert gestalten
Welche Chancen und Risiken bergen Daten und die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt? Auf dem zweiten Netzkongress der SPD-Fraktion wurden diese offenen Fragen diskutiert.
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