Artikel
PKW-Maut: "Noch fehlt mir die Phantasie"
Die EU-Kommission stellt nun doch "grünes Licht" für eine PkW-Maut auf deutschen Autobahnen in Aussicht. SPD-Fraktionsvize Bartol stellt klar: Die vereinbarten Bedingungen müssen weiterhin eingehalten werden.Gut, dass Deutsche-Bahn-Chef Grube weitere Börsenpläne stoppt
Bahnchef Rüdiger Grube will die Konzerntöchter Arriva und Schenker vorerst nicht an die Börse bringen. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Entscheidung.Regionalen Schienenverkehr fördern
Mit einer erneuten Erhöhung der Bundesmittel wird der Schienenpersonennahverkehr für die Zukunft auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage gestellt.Förderprogramm für überregionale Radwege nun schnell umsetzen
Immer mehr Menschen nutzen überregionale Fahrradwege. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert daher Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, das geplante Förderprogramm für überregionale Radwege schnell auf den Weg zu bringen.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Investition in Leistungsfähigkeit der Länder
Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."PKW-Maut offenbar nicht europarechtskonform
Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“Bundesverkehrswegeplan 2030: Mehr Geld für die Bahn und gezieltes Bauen
Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ist realistisch und ehrlich gerechnet. Bröckelnde Brücken, lange Staus und Verspätungen sollen der Vergangenheit angehören. Hier die Details.LKW-Maut soll ausgedehnt werden
LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.Mit ganzer Kraft für soziale Vorhaben
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur-Filter entfernen Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (5) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (20) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (14) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (8) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (19) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (18) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (15) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (11) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (24) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (20) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (12) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (2) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (14) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (11) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (15) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (2) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (28) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (2) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (14) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (2) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (12) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (17) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (20) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (3) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (28) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (10) Energie Filter anwenden
- Europa (8) Europa Filter anwenden
- Familien (9) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (6) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (6) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (5) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (7) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (2) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (10) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (17) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (4) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (5) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (16) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (11) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreativpakt (2) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (3) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (6) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (7) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (20) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (5) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (3) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (7) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (4) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (7) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (7) Rente Filter anwenden
- Soziales (9) Soziales Filter anwenden
- Steuern (7) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (19) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (4) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (6) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (192) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (5) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (26) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bartol (140) Bartol Filter anwenden
- Burkert (5) Burkert Filter anwenden
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Dörmann (5) Dörmann Filter anwenden
- Esken (3) Esken Filter anwenden
- Flisek (3) Flisek Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hartmann (8) Hartmann Filter anwenden
- Heil (Peine) (4) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (2) Hendricks Filter anwenden
- Herzog (1) Herzog Filter anwenden
- Högl (1) Högl Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Jurk (3) Jurk Filter anwenden
- Kahrs (2) Kahrs Filter anwenden
- Katzmarek (2) Katzmarek Filter anwenden
- Klare (3) Klare Filter anwenden
- Klingbeil (3) Klingbeil Filter anwenden
- Korkmaz-Emre (1) Korkmaz-Emre Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Kömpel (1) Kömpel Filter anwenden
- Lambrecht (9) Lambrecht Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (12) Lühmann Filter anwenden
- Malecha-Nissen (1) Malecha-Nissen Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Mützenich (9) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (8) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (35) Oppermann Filter anwenden
- Paschke (1) Paschke Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rimkus (3) Rimkus Filter anwenden
- Saathoff (1) Saathoff Filter anwenden
- Schabedoth (1) Schabedoth Filter anwenden
- Schiefner (2) Schiefner Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Zierke (3) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (3) Zimmermann Filter anwenden