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01.12.2016 Statement von Sören Bartol

Pkw-Maut: Keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer!

Zur Pkw-Maut sagt SPD-Fraktionsvize Bartol: Eine Verständigung mit Brüssel heißt nicht, dass die veränderte Pkw-Maut morgen im Gesetzblatt steht.

01.12.2016 Statement von Christine Lambrecht

Die Maut darf kein Selbstzweck sein

Bundesverkehrsminister Dobrindt steht kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut. Christine Lambrecht mahnt: Änderungen bei der Maut werden wir nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags strikt eingehalten werden.

24.11.2016 Statement von Christine Lambrecht

Es wird keine Beteiligung privater Anleger an der Gesellschaft geben

Zur in der Bundesregierung erzielten Einigung zur Bundesfernstraßen-Gesellschaft äußert sich Christine Lambrecht erfreut: Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte doppelte Privatisierungsbremse wird damit im Grundgesetz verankert.

21.11.2016 Statement von Christine Lambrecht

Gut, dass Gabriel die Privatisierungspläne für Autobahnen stoppt

Zur geplanten Autobahngesellschaft stellt Christine Lambrecht die Bedingungen der SPD-Fraktion klar. So, wie Schäuble das will, wird es demnach nicht kommen.

15.11.2016 Statement von Christine Lambrecht

SPD-Fraktion teilt Vorbehalte gegenüber Beteiligung privaten Kapitals an der geplanten Bundesfernstraßen-Gesellschaft

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht kommentiert die heutigen Äußerungen von Bundesrechnungshof-Präsident Scheller.

12.11.2016 Statement von Sören Bartol

Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) private Investoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen beteiligen. Mit der SPD-Fraktion ist das nicht zu machen.

11.11.2016 Artikel

Regionalen Schienenverkehr fördern

Mit einer erneuten Erhöhung der Bundesmittel wird der Schienenpersonennahverkehr auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage gestellt.

09.11.2016 Artikel

Schienengipfel bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Mittwoch zu einem „Schienengipfel“ in den Bundestag eingeladen. Dort stellten die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Fraktion ihr Impulspapier "Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug." vor.

04.11.2016 Artikel

PKW-Maut: SPD-Fraktion bleibt kritisch

Die EU-Kommission hat überraschend angekündigt, dass es eine Lösung für den Start einer Pkw-Maut in Deutschland geben könnte. Die SPD-Fraktion sieht das kritisch und verweist auf die Bedingungen.

04.11.2016 Statement von Thomas Oppermann

PKW-Maut nur, wenn kein inländischer Autofahrer höher belastet wird als bisher

Neue Vorschläge für die Ausgestaltung einer PKW-Maut müssen die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhalten, betont der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.