Artikel
CDU soll sagen, ob sie Dobrindts PKW-Maut unterstützt
SPD-Fraktionsvize Bartol äußert sich zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur PKW-Maut: "Wir glauben nicht, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt derzeit die vollständige Unterstützung der CDU für sein Vorhaben hat."Wir brauchen klare Regeln für alle, die Drohnen in Deutschland fliegen lassen
Das Bundeskabinett hat eine neue Verordnung für Drohnen beschlossen. Sören Bartol betont dazu: Wo die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird oder Gaffer Bilder von Unfallopfern machen wollen, haben Drohnen nichts zu suchen.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Je eher Maut-Gesetzentwurf vorliegt, je eher können wir entscheiden
Zur PKW-Maut stellt SPD-Fraktionsvize Bartol klar: "Wie schnell oder langsam Bundestag und Bundesrat über die Pkw Maut beraten, hängt von Herrn Schäuble und Herrn Dobrindt ab."Digitalisierung nutzen, um Attraktivität des ÖPNV zu verbessern
Verkehrsminister Dobrindt will deutschlandweit nutzbare Mobilitätsplattformen für die Buchung von eTickets fördern. Das Angebot dürfe nicht nur für Busse und Bahnen gelten, fordert SPD-Fraktionsvize Bartol.Zweifel, ob Tunnel und Autobahnparkplätze für überlange Lkw ausgelegt sind
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat den Regelbetrieb von überlangen Lastwagen-Typen (Gigalinern) erlaubt. Dieser Alleingang ist ein "großer Fehler" betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Investitionen in Schiene und Straße
Weniger Stau, mehr Schienenverkehr: Mit dem Bundesverkehrswegeplan stellt der Bundestag die Weichen für nachhaltige Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2030. Hier die Details.LKW-Maut wird ausgedehnt
LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur-Filter entfernen Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (5) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (20) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (14) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (8) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (19) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (18) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (15) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (11) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (24) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (20) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (12) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (2) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (14) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (11) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (15) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (2) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (28) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (2) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (14) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (2) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (12) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (17) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (20) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (3) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (28) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (10) Energie Filter anwenden
- Europa (8) Europa Filter anwenden
- Familien (9) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (6) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (6) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (5) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (7) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (2) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (10) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (17) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (4) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (5) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (16) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (11) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreativpakt (2) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (3) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (6) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (7) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (20) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (5) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (3) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (7) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (4) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (7) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (7) Rente Filter anwenden
- Soziales (9) Soziales Filter anwenden
- Steuern (7) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (19) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (4) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (6) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (192) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (5) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (26) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bartol (140) Bartol Filter anwenden
- Burkert (5) Burkert Filter anwenden
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Dörmann (5) Dörmann Filter anwenden
- Esken (3) Esken Filter anwenden
- Flisek (3) Flisek Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hartmann (8) Hartmann Filter anwenden
- Heil (Peine) (4) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (2) Hendricks Filter anwenden
- Herzog (1) Herzog Filter anwenden
- Högl (1) Högl Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Jurk (3) Jurk Filter anwenden
- Kahrs (2) Kahrs Filter anwenden
- Katzmarek (2) Katzmarek Filter anwenden
- Klare (3) Klare Filter anwenden
- Klingbeil (3) Klingbeil Filter anwenden
- Korkmaz-Emre (1) Korkmaz-Emre Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Kömpel (1) Kömpel Filter anwenden
- Lambrecht (9) Lambrecht Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (12) Lühmann Filter anwenden
- Malecha-Nissen (1) Malecha-Nissen Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Mützenich (9) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (8) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (35) Oppermann Filter anwenden
- Paschke (1) Paschke Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rimkus (3) Rimkus Filter anwenden
- Saathoff (1) Saathoff Filter anwenden
- Schabedoth (1) Schabedoth Filter anwenden
- Schiefner (2) Schiefner Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Zierke (3) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (3) Zimmermann Filter anwenden