Artikel

08.07.2017 Statement von Sören Bartol

Dobrindts Äußerungen zu Tegel sind ein einmaliger Affront

Bundesverkehrsminsiter Dobrindt (CSU) erwägt plötzlich eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel trotz des BER. Dazu nimmt SPD-Fraktionsvize Bartol Stellung.

27.06.2017 Statement von Sören Bartol

Wir brauchen mehr Transparenz über die Abgaswerte von Autos

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Gründung eines Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen und der Bekanntgabe der CO2 Messergebnisse.

19.06.2017 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

02.06.2017 Statement von Thomas Oppermann

Im Bundesrat haben alle Länder der Bund-Länder-Finanzreform zugestimmt!

SPD-Fraktionschef Oppermann weist darauf hin, dass trotz heftiger Polemik im Bundestag seitens der Linksfraktion alle Bundesländer im Bundesrat dem Bund-Länder-Gesetzespaket zugestimmt haben - auch Thüringen.

01.06.2017 Artikel

SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform durchgesetzt

Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket. Hier ein umfassender Überblick.

01.06.2017 Artikel

Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird

Bisher sind 16 Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Das führt zu Kompetenzwirrwarr und Reibungen. Nun ändert sich das. Und Autobahnen werden niemals privatisiert!

24.05.2017 Statement von Sören Bartol

Prüfaufträge werden Planung und Bau von Straßen nicht schneller machen

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bezeichnet es als Armutszeugnis, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) sich des Problems der langen Planungs- und Bauzeiten beim Straßenbau erst am Ende seiner Amtszeit bewusst werde.

17.05.2017 Artikel

Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.

16.05.2017 Statement von Thomas Oppermann

Keine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür!

SPD-Fraktionschef Oppermann begründet, warum in dieser Woche noch nicht über die Autobahngesellschaft im Bundestag entschieden wird - und was die SPD-Fraktion zur Bedingung macht.

31.03.2017 Artikel

Koalition verbessert Fahrschulunterricht

Eine gute Fahrschulausbildung gibt jungen Fahranfängern mehr Sicherheit am Steuer. Dazu braucht es gut geschulte Fahrlehrer. Hierzu soll ein neues Gesetz beitragen.