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Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Klima schützen, Beschäftigte absichern
Bis spätestens 2038 wird Deutschland schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Das regelt das Kohleausstiegsgesetz, das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten hat.Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.Die Wirtschaft langfristig sichern
Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Regierung debattiert. Er gibt eine Schätzung für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres ab. Die SPD-Fraktion will weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren und die Bürger entlasten.Gebäudeenergiegesetz für bessere Energieeffizienz
Mit dem Gesetzesentwurf sollen das Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst werden.Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht gegen rechtsextreme Terroristen wenden
Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass gedenken wir an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert.Wir müssen die Binnennachfrage weiter stützen
Die deutsche Wirtschaft ist 2019 nur um 0,6 Prozent gewachsen. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, was die Koalition tut, um die Konjunktur zu stärken.Brauchen einen ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien
Raus aus der Atomkraft und raus aus der Kohle? Das wird nur klappen, wenn wir noch konsequenter auf Windkraft- und Solaranlagen setzen, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.Ein guter Kompromiss beim Klimapaket
Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Hier ein Überblick auf die wichtigsten Ergebnisse.Seiten
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