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Deutsche Wirtschaft hat Krisen in Europa überstanden
Es gelte jetzt, weiterhin stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und – auch durch staatliche Investitionen – für eine weiter wachsende Nachfrage im Inland zu sorgen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Tiefensee.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag neue Regelungen für mehr Transparenz bei Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte beschlossen. Die neuen Informationspflichten sollen auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik sorgen.
Neustart der Energiewende
Am Donnerstag hat der Bundestag die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Erster Lesung beraten. Das Gesetz ist der erste Baustein, mit dem wir die Energiewende wieder auf Erfolgkurs bringen.
„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“
Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."
Förderung von Forschung und Innovation ausbauen
Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wertet die Frühjahrsprognose als Zeichen eines soliden Aufschwungs.
EEG-Reform ist wichtiges Signal für die Wirtschaft
Die EEG-Reform bringe Klarheit und Verlässlichkeit zurück in die deutsche Energiepolitik, so Fraktionsvize Hubertus Heil. Die Reform könne einen Investitionsschub auslösen.
Deutschland kann bei der Energiewende Vorbild sein
Die Energiewende könne ein Exportschlager werden, argumentiert Wolfgang Tiefensee in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Ein kluges Marktdesign werde Klima und Geldbeutel schonen.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Mit neuen Informationspflichten über Rüstungsexporte will die Koalition für mehr Transparenz sorgen – und für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.
Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD
Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.
Anträge auf Rüstungsxporte werden streng geprüft
Rüstungsexporte sind ein sensibles Thema, dessen Bedeutung sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung voll bewusst sind. In der Debatte um den Rüstungsexportbericht 2012 macht die SDP-Fraktion ihre verantwortungsvolle Haltung deutlich.
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