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Unsere aktive Wirtschaftspolitik tut Deutschland gut
Die wirtschaftliche Erholung wird im kommenden Jahr laut Ifo-Institut starke Impulse vom Konsum erhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sagt: "Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik wirkt."
Den deutschen Meisterbrief schützen – die berufliche Bildung stärken
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, um das deutsche System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe zu stärken – und den deutschen Meisterbrief auch innerhalb der EU zu erhalten.
Besondere Ausgleichsregelungen im EEG für Schienenbahnen
Um größere Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr zu verhindern und den Wettbewerb zu sichern, ändert die Große Koalition das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
SPD-Fraktion setzt Impulse für moderne Gesellschaft
In seinem Statement betont SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir werden weiter dafür kämpfen, unsere Anliegen auf Grundlage des Koalitionsvertrags Schritt für Schritt umzusetzen". Nun gelte es vor allem, den Flüchtlingen zu helfen.
Wir sind nicht die Steuererhöhungspartei
SPD-Fraktionschef Oppermann ist dafür, den "Soli" beizubehalten - er warnt aber vor einer neuen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem erklärt er, warum er die Linke im Bund nicht für regierungsfähig hält.
Debatte um Freihandelsabkommen
Am Donnerstag sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag eigentlich über seine Wirtschaftspolitik reden. Doch dann kam es zu einem Rededuell über Freihandelsabkommen.
Gefährliches Fracking wird verboten
Fracking verunsichert große Teile der Bevölkerung. Mit einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Umweltministeriums sollen im internationalen Vergleich mit die schärfsten Regelungen geschaffen werden. Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf.
Starkes Signal für die Frauen
Am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Oppermann einmal mehr deutlich gemacht, wie geschlossen und entscheidungsfreudig die Koalition arbeitet. In seiner Rede vor dem Plenum skizzierte er Erfolge und Herausforderungen.
Ausgeglichener Haushalt bietet Chance auf Gerechtigkeit
Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, begründet, warum ein Haushalt ohne neue Schulden so wichtig ist und weshalb die Rente mit 63 eine Gerechtigkeitslücke schließt. Er äußert sich zudem zur Ukraine-Krise.
SPD-Fraktion hält am Klimaziel für 2020 fest
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, dass die SPD-Fraktion nach wie vor den Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will.
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