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Der Mindestlohn muss kontrolliert werden
SPD-Fraktionsvize Heil bekräftigt, dass der Mindestlohn effektive Kontrollen benötigt, damit er wirken kann. Er konzediert, dass das Gesetz natürlich nach einiger Zeit überprüft werde - aber nicht nach vier Wochen.
Klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen
Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.
Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite der in Deutschland lebenden friedlichen Muslimen stehen. Unsere Werte, aber auch unsere Sicherheit gelte es zu verteidigen.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Unsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.
Regionale Wirtschaftspolitik fördern
Die regionale Wirtschaftspolitik hat zum Ziel, Wachstumspotenziale durch gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern in strukturschwachen Regionen zu fördern. Sie soll weiter gestärkt werden.
Ein erster Schritt zu mehr Energieeffizienz
Deutsche Unternehmen sind weltweit Vorreiter bei der Nutzung energieeffizienter Techniken und Lösungen, um Einsparpotentiale zu identifizieren und zu heben. Mit der Einführung einer Pflicht zur Durchführung von Energieaudits soll diese Entwicklung verbreitert werden.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Keine höheren Belastungen von Mittelstand und Familienunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Fraktionsvize Heil begrüßt, dass der Spielraum beim Schutz von Betriebsvermögen und Arbeitsplätzen bleibt.
In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung
In seinem Standpunkt äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann zur Pegida-Bewegung und warnt vor rechtspopulistischen Ressentiments, die jeder faktischen Grundlage entbehren. Er erläutert zudem den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak.
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