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Öffentliches WLAN ausbauen
Mit einer Änderung des Telemediengesetzes, die der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat, wollen die Koalitionsfraktionen die Voraussetzungen für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum schaffen.Frühstück mit dem Mittelstand
Die SPD-Bundestagsfraktion eröffnet den Dialogprozess mit der mittelständischen Wirtschaft zum Thema Innovationen. Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutieren mit der Projektgruppe #NeueErfolge.
Energiewende: Netzausbau kann Fahrt aufnehmen
Die Koalition setzt einen weiteren Meilenstein zur Realisierung der Energiewende mit einer Novelle beim Energieleitungsbau. Zudem bekommt der Vorrang für Erdkabel mehr Akzeptanz bei den Bürgern.
Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen
Mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lässt sich der Kohlendioxidausstoß reduzieren. Deutschland hat das nationale Klimaschutzziel, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Allein mit KWK sollen vier Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.
Koalition will Industrie 4.0 gestalten
Industrie 4.0 – das ist die intelligente, internetbasierte Vernetzung von Produktentwicklung, Produktion, Logistik und Kundenmanagement. Im Fokus eines Antrags steht nun die Rolle der Menschen in der digitalisierten Wirtschaft.
Haftungslücken für Energiekonzerne schließen
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne auch im Falle eines Konzernumbaus für die Kosten zur Stilllegung und zum Rückbau von Atomkraftwerken sowie zur Entsorgung des entstandenen Atommülls haften müssen.
Rückenwind für den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: Deutschland ist wirtschaftlich so stark, dass wir auch neue Herausforderungen bewältigen können.
Mehr Kraft-Wärme-Kopplung – mehr Klimaschutz
Mit der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sollen Anreize geschaffen werden, neue klimafreundlichere Kraftwerke zu bauen. Den Gesetzentwurf hat der Bundestag in 1. Lesung beraten.
Freie Routerwahl ermöglichen
Der „Routerzwang“ ist nicht mit den EU-rechtlichen Vorgaben für einen liberalisierten Endgerätemarkt vereinbar. Ziel ist vielmehr die Gewährleistung eines freien Marktes für Telekommunikationsendgeräte in der EU.
Deutsche Wirtschaft 2016 fördern
Mit einem Gesetzentwurf soll der Verfügungsrahmen zur Nutzung der Mittel aus dem ERP-Sondervermögen bestimmt werden. 760 Millionen Euro stehen zur Förderung der deutschen Wirtschaft zur Disposition.
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