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Haben jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht über die verbesserte Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten: "Nachträgliche Vor-Ort-Kontrollen stellen eine entscheidende Verbesserung bei der Überwachung von Rüstungsexporten dar".
Energiewende: Stromverbrauch digital messen
Es ist ein Erfolg der Energiewende, dass unser Energieversorgungssystem mehr und mehr aus wetterabhängigen Energiequellen gespeist wird. Hier muss das Versorgungssystem flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren können. Dabei helfen intelligente Messsysteme.
Strommarkt 2.0 für eine sichere Versorgung schaffen
Ziel ist, den Strommarkt für die Herausforderungen durch die Energiewende fit zu machen, damit die Stromversorgung bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien sicher, kosteneffizient und umweltfreundlich erfolgt.
Elektromobilität voranbringen
Elektrofahrzeuge müssen bezahlbarer, ihre Reichweite größer und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Dafür braucht es unter anderem Kaufprämien, steuerliche Anreize und gezielte Forschungsförderung.
Gabriel: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land!"
Ist Deutschland handlungsunfähig? Versinkt es im Chaos? Nichts davon, im Gegenteil, versicherte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Nachdruck in seiner Regierungserklärung zur ökonomischen Lage.
Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.
SPD-Fraktion will Europa weiter stärken
Ein Beschlusspapier der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die SPD-Fraktion will eine Fiskalunion durch eine gemeinsame Steuerpolitik schaffen.
Bundestag reformiert das Vergaberecht
Das Vergaberecht erlebt die größte Reform seit mehr als zehn Jahren. Das Parlament am Donnerstag beschlossen, dass drei umfangreiche EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Details.
Begrüße Zugang der nationalen Parlamentarier zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten
Auch deutsche Abgeordnete sollen nun Einsicht in die TTIP-Verhandlungsunterlagen erhalten. Christine Lambrecht lobt die Einigung: "Wir müssen dem Vorwurf der Geheimverhandlungen entgegentreten können."
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
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