Artikel
Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern
Gesagt. Getan. Gerecht – gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz.Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten sind geregelt
Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Bundestag hat nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Hier lesen Sie, wie.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen
Ein neuer Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs um. Künftig wird die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt.Eine neue Statistik für die Energiewende
Der voranschreitende Umbau der Energieversorgung in Deutschland macht eine Novellierung des Energiestatistikgesetzes erforderlich.Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Es soll künftig mehr Rechtssicherheit geben, wenn Kommunen die Energieversorgungsnetze in kommunale Hand übernehmen wollen.Klimaschutz, wirtschaftliches Augenmaß und soziale Verantwortung
Pünktlich zur Klimakonferenz in Marrakesch hat sich die Regierung auf ihren Klimaschutzplan geeinigt. Der Weg war kein leichter, betont SPD-fraktionsvize Hubertus Heil. Aber er habe sich im Ergebnis gelohnt.Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung beihilfekonform ausgestalten
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur „Änderung der Förderung von Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung“ beraten. Welche Änderungen das sind, lesen Sie hier.Wettbewerbsrecht fit für die Digitalisierung machen
Mit einem neuen Gesetz soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen ihrer Strafe entziehen können. Dazu wird eine unternehmensbezogene Sanktion eingeführt.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie-Filter entfernen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (34) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (78) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (47) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (10) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (23) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (4) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (17) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (3) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (48) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (37) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (41) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (31) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (49) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (19) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (8) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (6) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (10) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (39) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (8) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (11) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (5) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Tourismus (2) Arbeitsgruppe Tourismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (39) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (31) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (28) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (6) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (5) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (3) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (3) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
- Beauftragte/r für Mittelstand und Handwerk (2) Beauftragte/r für Mittelstand und Handwerk Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (6) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (4) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (2) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (3) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (63) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (10) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (13) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (6) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (36) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (6) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (3) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (22) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (28) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (8) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (25) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (112) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (2) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (27) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (2) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (25) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (10) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (11) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (7) Forschung Filter anwenden
- Fraktion im Dialog (1) Fraktion im Dialog Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (19) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (12) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Föderalismus (2) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (4) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (41) Gesundheit Filter anwenden
- Grüne Gentechnik (1) Grüne Gentechnik Filter anwenden
- Hochschule (3) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (29) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (9) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (12) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (33) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (17) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreativpakt (3) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (9) Kultur Filter anwenden
- Künstliche Intelligenz (1) Künstliche Intelligenz Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (10) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (4) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (7) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (5) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (19) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (12) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (2) Naturschutz Filter anwenden
- Ostdeutschland (10) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (11) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (6) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (4) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (27) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (18) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (26) Soziales Filter anwenden
- Steuern (21) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (3) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (38) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (8) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (12) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (21) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (10) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (5) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (244) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (5) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Barthel (2) Barthel Filter anwenden
- Bartke (2) Bartke Filter anwenden
- Bartol (22) Bartol Filter anwenden
- Becker (3) Becker Filter anwenden
- Beckmeyer (2) Beckmeyer Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- De Ridder (1) De Ridder Filter anwenden
- Dörmann (1) Dörmann Filter anwenden
- Ehrmann (2) Ehrmann Filter anwenden
- Esken (1) Esken Filter anwenden
- Fechner (3) Fechner Filter anwenden
- Flisek (2) Flisek Filter anwenden
- Gabriel (26) Gabriel Filter anwenden
- Gleicke (4) Gleicke Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Heil (Peine) (58) Heil (Peine) Filter anwenden
- Heinrich (1) Heinrich Filter anwenden
- Held (3) Held Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Hiller-Ohm (2) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Högl (5) Högl Filter anwenden
- Ilgen (2) Ilgen Filter anwenden
- Jurk (6) Jurk Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Katzmarek (8) Katzmarek Filter anwenden
- Klingbeil (8) Klingbeil Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (2) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Lambrecht (11) Lambrecht Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Mast (8) Mast Filter anwenden
- Miersch (20) Miersch Filter anwenden
- Mohrs (2) Mohrs Filter anwenden
- Mützenich (35) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (5) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (71) Oppermann Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Poschmann (10) Poschmann Filter anwenden
- Post (2) Post Filter anwenden
- Post (Minden) (5) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Priesmeier (1) Priesmeier Filter anwenden
- Raabe (1) Raabe Filter anwenden
- Raatz (1) Raatz Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rimkus (1) Rimkus Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Saathoff (6) Saathoff Filter anwenden
- Schabedoth (4) Schabedoth Filter anwenden
- Scheer (2) Scheer Filter anwenden
- Schmidt (Berlin) (1) Schmidt (Berlin) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schwabe (2) Schwabe Filter anwenden
- Schäfer (2) Schäfer Filter anwenden
- Spiering (1) Spiering Filter anwenden
- Steinmeier (2) Steinmeier Filter anwenden
- Tiefensee (9) Tiefensee Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Vogt (2) Vogt Filter anwenden
- Westphal (22) Westphal Filter anwenden
- Wicklein (3) Wicklein Filter anwenden
- Wiese (6) Wiese Filter anwenden
- Wolff (Wolmirstedt) (1) Wolff (Wolmirstedt) Filter anwenden
- Zimmermann (3) Zimmermann Filter anwenden
- Zypries (4) Zypries Filter anwenden