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Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen
Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages alles für die Geltung und Umsetzung der Kliamziele von Paris 2015 tun. Darum wird das Umweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Ziele rechtlich verbindlich macht.Bessere Wirtschaftsförderung und -forschung
Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 Ausgaben von insgesamt 8,187 Milliarden Euro geplant – 133,78 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren fast 40 Änderungen vorgenommen.Zusätzliche Sonderausschreibungen bei Windkraft und Photovoltaik
Die SPD-Fraktion hat mit dem Koalitionspartner über die Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik eine Einigung erzielt und will die Beteiligung der Städte und Kommunen an der Energiewende stärken.Fünf neue DLR-Institute
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.Der Photovoltaik-Ausbaudeckel von 52 GW muss abgeschafft werden
Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Diskussion um Photovoltaik. Die Union müsse hier ihre energie- und klimapolitische Blockadehaltung endlich aufgeben.Der Ausstieg aus der Kohle muss sozialverträglich erfolgen
Bernd Westphal äußert sich anlässlich der Großveranstaltung im Rheinischen Revier im Zusammenhang mit der auswärtigen Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".Stärkere Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen
Der zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt Thomas Jurk zu den Haushalten Verkehr und Wirtschaft.Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt
Eine Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils sieht vor, RWE und Vattenfall eine Entschädigung zu zahlen wegen des erst von Schwarz-Gelb zurückgenommenen und dann doch wieder fortgeführten Atomaussiegs.Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden.US-Strafzölle: Europa muss entschieden und geschlossen antworten
Die USA machen im Handelsstreit ernst. Ab Mitternacht gelten neue Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU. Achim Post: "Das stellt die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU auf eine beispiellose Probe."Seiten
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