Artikel

18.12.2019 Artikel

Die SPD-Fraktion steht zur Energiewende und für klimaverträgliche Zukunftstechnologien

Liebäugeln einige in der Union mit der Atomkraft? Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der energiepolitische Sprecher Bernd Westphal fordern klare Wort der Spitzen von CDU/CSU.

17.12.2019 Artikel

Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag auf ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen“ beschlossen. Die Entscheidung, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf, ist eine politische Frage.

12.12.2019 Artikel

Koalition führt Meisterpflicht wieder ein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. In zwölf Berufen wird sie wieder eingeführt.

29.11.2019 Statement von Bernd Westphal

Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum

"Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum", kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers.

28.11.2019 Artikel

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind Wettbewerbsvorteile. Ziel ihrer Industriepolitik ist die Verbindung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

28.11.2019 Artikel

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.

23.11.2019 Statement

CDU-Beschluss zur Sicherheit bei 5G bleibt ein Formelkompromiss, der noch zu Diskussionen führen wird

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher, nehmen Stellung zum Huawei-Beschluss der CDU.

18.11.2019 Statement von Sören Bartol

Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen

Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol - er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.

15.11.2019 Artikel

Klimaschutzgesetz beschlossen!

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind viele unterschiedliche Maßnahmen - auch Entalstungen. Hier die Übersicht.

14.11.2019 Artikel

Europäische Raumfahrt stärken

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt diskutiert. Wesentliche Forderungen sind neben der intensiveren satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.