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Ehrgeiziges Klimaabkommen beschließen
Vor der Klimakonferenz gibt es endlich positive Signale aus China, USA und Kanada. Die Koalitionsfraktion richten klare Forderungen an die Bundesregierung für die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen.
Nutzung von genetischen Ressourcen regeln
Das Nagoya-Protokoll regelt einen fairen Zugang zu genetischen Ressourcen aus Pflanzen oder Tieren und die ausgewogene und gerechte Verteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben.
Weniger Schadstoffe in Batterien
Zukünftig wird die Verwendung von Cadmium und Quecksilber in Batterien stärker eingeschränkt. Damit werden diese gefährlichen Stoffe dauerhaft aus dem Stoffkreislauf entfernt.
Atommüll sicher entsorgen
Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Vorkehrungen treffen müssen, um ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung von Atommüll zu gewährleisten sowie die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen.
Klagerechte im Umweltrecht gestärkt
Künftig können Privatpersonen und Umweltverbände auch gegen fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen klagen.
Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
Der Bund hält sein Versprechen, sich an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen
Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Und für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.
Sichere Entsorgung atomarer Abfälle
Mit der Gesetzesänderung wird die EU-Richtlinie zur verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in nationales Recht umgesetzt.
Stabilisierung des Emissionshandels vorantreiben
Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, äußert sichzum Vorschlag der EU-Kommission für die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels nach dem Jahr 2020.
Das Wohngeld steigt
Die Wohnkosten und die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland steigen stetig. Eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds ist daher notwendig.
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