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Europa muss in Klimapolitik wieder Vorreiter werden
Der Klimaschutzberichterstatter der SPD-Fraktion fordert anlässlich der neuen Messungen der Weltorganisation für Meteorologie eine Reform des Emissionshandels. Denn die Treibhausgase erreichen einen Höchststand.
Gewinn der Fußball-WM 2014 fördert Sportbegeisterung
Fußballdeutschland feierte heute in Berlin den WM-Titel ihrer Nationalmannschaft. Damit die Sporteuphorie im Land weiter wächst, setzt sich die Fraktion dafür ein, dass "Sportlärm" gesetzlich anders gewichtet wird.
Erdgasförderung: ja - Fracking: nein
In Deutschland werde es keine Förderung von Schiefergas nach der so genannten Fracking-Methode geben, erklärt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Trinkwasser und Gesundheit müssten absoluten Vorrang haben.
Das Töten und Handeln mit Wildtieren stoppen
Die Wilderei und der illegale internationale Handel mit Wildtieren – insbesondere Elfenbein und Nashorn – haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Immer professioneller organisiert, gehört Wilderei mittlerweile zu den Top 5 der „lukrativsten“ Sparten international organisierter Kriminalität.
Rote Karte für eine „Schwalbe von Campact“!
Auch bei der Regulierung von „Fracking“ gelte das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Die Unterstellung von Campact sei reine Panikmache.
Entsorgung von Verpackungsmüll sichern
Die Änderung der Verpackungsverordnung stabilisiert die haushaltsnahe Entsorgung durch das Verbot der Eigenrücknahme und durch Einschränkung von Branchenlösungen.
Endlager-Kommission eingesetzt
Der Bundestag hat die Endlager-Kommission auf den Weg gebracht. Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen stimmten für die Einrichtung des Gremiums, das Grundsatzfragen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland klären soll.
Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD
Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.
Verpackungsverordnung geändert
Am 20. März hat der Bundestag die sechste Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen (Drs. 18/496, 18/830). Damit wird eine Richtlinie der EU-Kommission vom Februar 2013 in deutsches Recht umgesetzt.
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt
Der Bundestag hat am 20. Februar 2014 den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung für die 18. Legislaturperiode beschlossen.
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