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Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Tierkonzentration an einem Standort deutlich begrenzen
Zur Vogelgrippe sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: "Aus Gründen des Tierschutzes muss die Tierkonzentration an einem Standort deutlich begrenzt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir eine flächengebundene Nutztierhaltung vereinbart."
Klimaschutz erfordert Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zum Einreiseverbot für die Delegation des Umweltausschusses nach Ecuador.
Klimaschutz in Lima zum Erfolg führen
Seit 1. Dezember 2014 findet im peruanischen Lima die Weltklimakonferenz (COP20/CMP10) statt. Hier müssen wichtige Fortschritte erzielt werden, damit 2015 in Paris ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1997 vereinbart werden kann. Das „Paris-Protokoll“ soll alle Staaten an feste Ziele für die Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid binden. Die Folgen des Klimawandels sind schon heute weltweit spürbar.
SPD-Fraktion setzt Impulse für moderne Gesellschaft
In seinem Statement betont SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir werden weiter dafür kämpfen, unsere Anliegen auf Grundlage des Koalitionsvertrags Schritt für Schritt umzusetzen". Nun gelte es vor allem, den Flüchtlingen zu helfen.
Gefährliches Fracking wird verboten
Fracking verunsichert große Teile der Bevölkerung. Mit einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Umweltministeriums sollen im internationalen Vergleich mit die schärfsten Regelungen geschaffen werden. Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf.
Ausgeglichener Haushalt bietet Chance auf Gerechtigkeit
Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, begründet, warum ein Haushalt ohne neue Schulden so wichtig ist und weshalb die Rente mit 63 eine Gerechtigkeitslücke schließt. Er äußert sich zudem zur Ukraine-Krise.
SPD-Fraktion hält am Klimaziel für 2020 fest
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, dass die SPD-Fraktion nach wie vor den Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will.
Erdgasförderung: Menschen und Trinkwasser schützen
Die SPD-Fraktion werde dafür sorgen, dass der Geist des gemeinsamen Eckpunktepapiers zur Erdgasförderung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums aus dem Sommer auch umgesetzt werde, erklärte der stellv. Sprecher der AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbares Wohnen ist jedoch in manchen Städten und Regionen Mangelware. Ein neues Gesetz soll dieser Entwicklung entgegentreten. Auch das Bestellerprinzip bringt Entlastung.
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