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Spionageaktivitäten der USA werden zur schweren Belastung
SPD-Fraktionschef Thomas Opperman rät den Amerikanern, jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen.
Der Spionagevorwurf wiegt schwer
Die SPD-Fraktion erwarte, dass der Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt wird, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die USA hätten jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung.
Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt
Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, appelliert an Edward Snowden, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Die Tür für ein erstes Gespräch stehe aus Fliseks Sicht nach wie vor offen.
Bundesinnenminister muss NSA-Aufklärung vorantreiben
Christian Flisek, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu auf, von seiner USA-Reise substantielle Antworten zur NSA-Affäre mitzubringen.
Die Ukraine braucht freie Wahlen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über den Fortschritt der diplomatischen Lösungen für die Ukraine, erfolgreiche Koalitionsvorhaben und die Aufklärung der NSA-Affäre.
Snowden soll als Zeuge gehört werden
Der NSA-Untersuchungsausschuss will Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Wo das geschehen kann, soll nun mit seinem Anwalt geklärt werden.
Snowden bald vernehmen
Christian Flisek, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, wird sich dafür einsetzten, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden bald vernommen werden kann.
"Snowden möglichst bald befragen"
"Ich persönlich halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Edward Snowden auch in Berlin vom Ausschuss befragt werden kann", erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSA. Fest stehe, dass Snowden als Zeuge im Interesse zügiger Aufklärung möglichst bald befragt werden müsse.
NSA-Ausschuss muss parteiübergreifend an einem Strang ziehen
Christian Flisek bedauert, dass Clemens Binninger (CDU) den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss niedergelegt hat. Er merkt an, dass der Ausschuss nicht auf eine reine Snowden-Veranstaltung reduziert werden dürfe.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
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