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Digitale Agenda jetzt konkret umsetzen
Die Bundesregierung hat ihre "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen und will ihre Umsetzung wie geplant gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.
Schnelles Internet für alle!
Was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, wird nun angepackt. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, zügig mit den Ländern einen Konsens zum überfälligen Breitbandausbau zu entwickeln.
SPD-Fraktion startet Dialogreihe zur „Digitalen Agenda“
In einer neuen Gesprächsreihe widmet sich die SPD-Fraktion den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. In der Auftaktverantaltung ging es um die Frage, wie die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessen von Unternehmen im Internet besser geschützt werden können.
Fragen zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung
Die medien- und netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann und Lars Klingbeil, haben sich mit 94 Fragen zur Medien- und Kommunikationsordnung an relevante Institutionen, Verbände, Wissenschaft und Unternehmen gewandt.U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".
So soll die Regierung die Digitale Wirtschaft besser unterstützen
Die Cebit in Hannover beweist es: Die Digitalisierung erfasst mehr und mehr alle Bereiche des Lebens. Die Digitale Wirtschaft ist die Basis für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Potenzial mus besser ausgeschöpft werden.
Wenn keiner im Internet zahlt, gibt es auch nichts zu verteilen
"Musikfirmen und Verwerter spielen als Partner der Kreativen eine wichtige Rolle dabei, dass überhaupt Einkünfte generiert werden", stellt Florian Drücke, Geschäftsführer des Musikverbandes, klar. Die Thesen der SPD-Fraktion zur Reformierung des Urheberrechts sieht er differenziert - und macht Vorschläge.
Internet als Chance begreifen
Der Bundestag hat einen neuen ständigen Ausschuss für "Digitale Agenda". Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde sein Einsatz am Donnerstag beschlossen. Die Netzpolitik, die Bedeutung für zahlreiche Ressorts hat, wird hier koordiniert.
"Das ist sicherlich eine Innovation"
Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.
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