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Keine grüne Gentechnik in Deutschland
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll.
Gegen grüne Gentechnik in Deutschland
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll.
Das Rentenpaket ist ein großer Erfolg für die SPD
In dieser Woche verabschiedet der Bundestag das Rentenpaket. Die SPD habe Wort gehalten und ihre Forderungen durchgesetzt, so Fraktionschef Oppermann. Bis zur Sommerpause werden noch andere wichtige Vorhaben im Bundestag abschließend beraten, darunter auch der Mindestlohn.
EU-Förderung der Landwirtschaft enger an Umweltauflagen koppeln
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Agrarreform um. Ein Teil der finanziellen Unterstützung der Landwirte wird an Umweltauflagen gebunden. Dies ist ein erster Schritt in Richtung „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Zudem gibt es zusätzliche Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume.
Schulobstgesetz ändern
Der Bundestag hat das Schulobstgesetz geändert. Damit wird den Bundesländern ermöglicht, bereits im Schuljahr 2014/15 von der erhöhten Kofinanzierung zu profitieren.
SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais 1507 ab
Deutschland hat sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Dupont 1507 enthalten. Das war notwendig, da sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsam Haltung zu Dupont 1507 einigen konnte.
Landwirtschaft und ländliche Räume voranbringen
In der Debatte über die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren wird es vor allem um die Stärkung der ländlichen Räume gehen, aber auch um Veränderungen in der Landwirtschaft, die vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern am Herzen liegen.
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