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Bio für alle: Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt eine Landwirtschaft, die flächendeckend wirtschaftet, multifunktional ausgerichtet ist und dem Ziel einer ressourcenschonenden Produktionsweise im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips verpflichtet ist.
Hoffe auf Eindämmung der Geflügelpest
In Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar die Geflügelpest mit dem Typ H5N8 ausgebrochen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft sagt:" Ich hoffe, dass es mit den jetzigen Maßnahmen gelingt, die Seuche einzudämmen und keine weitere Verbreitung erfolgt."
Mehr Bio: Ökolandbau stärken
Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Novelle der EU-Öko-Verordnung ab. Auf ihre Initiative hin hat der Bundestag klare Forderungen an die Bundesregierung beschlossen, um die ökologische Landwirtschaft in Deutschland und in Europa zu stärken.
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Mit dem Gesetz wird das nationale Durchführungsrecht im Bereich der so genannten „Cross-Compliance“ (Überkreuzeinhaltung von Verpflichtungen) angepasst.
Tierschutzgesetz jetzt auf den neuesten Stand bringen
Landwirtschaftsminister Schmidt hat seinen Tierschutzplan vorgestellt. Darin skizziert er, wie er das Wohlergehen der Tiere verbessern möchte. SPD-Fraktionsvizin Vogt begrüßt die Ankündigungen. Beim Tierschutz dürfe es keine Wartezeit mehr geben.
Achtung - Gesundheitsrisiken bei Fanschminke
Wenn Behörden vor potenziell krebserregender Fanschminke warnen, dann sollten sie auch deren Hersteller nennen dürfen, sagt die stellvertretende verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Elvira Drobinski-Weiß. Es sei höchste Zeit, eine bessere Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung solcher Informationen zu schaffen.
Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen bald möglich
Für SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt ist der Beschluss des EU-Umweltministerrats ein wichtiger Zwischenschritt um die grüne Gentechnik in Deutschland verbieten zu können.
Nationaler Ausstieg aus dem Anbau genveränderter Pflanzen möglich
Die stellvertretende landwirtschaftspolitische Sprecherin, Elvira Dobrinski-Weiß, begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Umweltministerrats zum nationalen Ausstieg aus dem Anbau genveränderter Pflanzen. Allerdings sei der Antrag der Koalitionsfraktionen besser geeignet gewesen als der EU-Beschluss.
Rindfleischetikettierungs- und Legehennenbetriebsregistergesetz geändert
Der Bundestag hat am 5. Juni die Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Neuerungen im EU-Recht in nationales Recht umgesetzt.
Landwirtschaftsförderung stärker an Umweltauflagen binden
Der Bundestag hat beschlossen, dass Landwirte künftig 30 Prozent der EU-Direktzahlungsmittel nur erhalten, wenn sie Leistungen wie den Erhalt von Wiesen (Dauergrünland), den Anbau vielfältiger Feldfrüchte sowie die Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen erbringen.
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