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Im Bundestierschutzgesetz gibt es viele Regelungslücken
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Christina Jantz, wünscht sich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, die Lücken im Bundestierschutzgesetz zu schließen.
Mehr Transparenz und Klarheit zu Lebensmitteln schaffen
Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. So sieht es auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Lesen Sie hier, was sich im Verbraucherinteresse ändern soll.
Gesundheitsschutz verbessern – Tabakkonsum einschränken
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse beraten. Die EU-Tabakrichtlinie ist bereits am 19. Mai 2014 in Kraft getreten.
SPD-Fraktion: Tierschutz braucht Tatkraft
Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht 2015 debattiert. Ihn legt die Bundesregierung alle vier Jahre vor. Es ist der zwölfte Bericht, der diesmal die Jahre 2011 bis 2014 umfasst. In diesem Zeitraum jährte sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz zum zehnten Mal.
Neue Agrarmarktorganisation
Um EU-Maßnahmen zur Marktstützung in Deutschland durchführen zu können, werden verschiedene Gesetze angepasst.
Milch: Mehr Bio- und regionale Produkte
Aus Sicht der SPD-Fraktion führt die aktuelle Debatte um neue Marktsteuerungsinstrumente in die falsche Richtung. In der aktuellen Situation sollten die Landwirte schnell und unkompliziert mit Bürgschaftsprogrammen unterstützt werden. Darüber will die SPD-Fraktion die regionale Wertschöpfung und den Biomilch-Markt stärken.
Gütezeichen „Geschützte traditionelle Spezialität“ einführen
Ziel ist es, ernährungs- und landwirtschaftliche Erzeugung besonderer Qualitäten durch Kenntlichmachung zu fördern.
Gesunde Ernährung für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert auf gesunde Ernährung mit sicheren und guten Lebensmitteln. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft oft eine Lücke, im Alltag kommt die gesunde Ernährung zu kurz, und Lebensmittel entsprechen nicht immer den Erwartungen der Konsumenten. Damit befasste sich die Verbraucherkonferenz der SPD-Fraktion.
Bei Neuanpflanzungen von Wein Steillagen bevorzugen
Das Genehmigungssystem für Neuanpflanzungen von Weinreben soll geändert werden. Ziel ist, das System so zu gestalten, dass auf ein Überangebot oder eine Wertminderung von Weinen mit Schutzmaßnahmen reagiert werden kann.
Die Fischetikettierung soll verbessert werden
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch die Fischetikettierung künftig mehr über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erfahren.
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