Artikel

10.06.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

Gegen die NPD brauchen wir klare Worte

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der rechtsextremen NPD gegen die Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Rechtsextremisten seien "Spinner", abgewiesen hat.

04.06.2014 O-Ton von Burkhard Lischka

Ein guter Tag für den Rechtsstaat

Burkhard Lischka, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zur Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, ein Ermittlungsverfahren wegen der Ausspähung des Mobiltelefons von Angela Merkel einzuleiten:

23.05.2014 Artikel

Wichtiges Etappenziel: Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Eingetragene Lebenspartner können künftig die von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin adoptierten Kinder adoptieren.

22.05.2014 Artikel

Gegen grüne Gentechnik in Deutschland

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll.

20.05.2014 Standpunkt

Das Rentenpaket ist ein großer Erfolg für die SPD

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag das Rentenpaket. Die SPD habe Wort gehalten und ihre Forderungen durchgesetzt, so Fraktionschef Oppermann. Bis zur Sommerpause werden noch andere wichtige Vorhaben im Bundestag abschließend beraten, darunter auch der Mindestlohn.

09.05.2014 Artikel

Gläubigerschutz im Zahlungsverkehr stärken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“.

08.05.2014 Artikel

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

06.05.2014 Standpunkt

„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“

Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."

29.04.2014 Artikel

Beschlüsse der Fraktionsvorstände

Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.

01.04.2014 Standpunkt

Die SPD ist Motor dieser Koalition

Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.