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Frauenquote steht im Koalitionsvertrag - und gilt
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reimann stellt deutlich klar: Selbstverständlich ist der Gesetzentwurf zur Frauenquote mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar und entscheidungsreif.
Situation von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verbessern
Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundesgebiet soll verbessert werden. Dazu gehört die Aufhebung der Residenzpflicht. Künftig soll es zudem Geld- statt Sachleistungen geben.
Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
Europäische Schutzanordnung
Der Gesetzentwurf über die gegenseitige „Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen“ dient der Umsetzung von zwei EU-Rechtsakten. Sie sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen einen effektiven, europaweiten Schutz der Opfer von Gewalt gewährleisten.
Zum Umgang mit der Sterbehilfe
Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? Die Diskussion geht quer durch alle Bundestagsfraktionen. Ein Zwischenbericht.
Wahl der Verfassungsrichter transparenter machen
Anstelle der bisherigen indirekten Wahl durch den Wahlausschuss findet die Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern zukünftig ohne Aussprache unmittelbar im Plenum statt.
Korruption international bekämpfen
Der Bundestag hat das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption beschlossen. Damit schafft Deutschland die Voraussetzungen für die Ratifikation dieses Abkommens als 172. Staat.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht.
TTIP muss den Bürgern nutzen
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen laufen auf Hochtouren. Nun haben DGB und Wirtschaftsministerium ein gemeinsames Papier vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Heil begrüßt den Inhalt.
100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber.
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