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Stärkung des Rechts eines Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung
Künftig darf die Berufung des Angeklagten in der Regel nicht mehr verworfen werden, wenn statt des Angeklagten ein bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist.
Das Land steht zusammen
Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen, Christen, Muslime, Juden und die Spitzen des Staates, um in Berlin gemeinsam Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für Toleranz.
Unsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.
Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft und unentschuldbar
Der US-Kongress hat einen Bericht zur den Folterungen durch die CIA an Gefangenen veröffentlicht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußert sich dazu mit deutlichen Worten.
Asylsuchende besser stellen
Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern soll verbessert werden. Dazu gehört die Aufhebung der so genannten Residenzpflicht und vorrangig Geld- statt Sachleistungen.
Kosten der zentralen Zollabwicklung in EU gerecht aufteilen
Durch den ab 1. Mai 2016 geltenden Unionszollkodex wird das Instrument der zentralen Zollabwicklung eingeführt. Bei einem Einfuhrvorgang können so in zwei Mitgliedstaaten Verwaltungskosten entstehen - die sollen hälftig aufgeteilt werden.
Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR rehabilitieren
Politisch Verfolgte, die in der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone längere Zeit in Haft saßen, sollen nach dem Willen der Koalition monatlich höhere Ausgleichsleistungen erhalten.
Monatliche Zuwendungen für DDR-Haftopfer erhöhen
Politisch Verfolgte, die in der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone längere Zeit in Haft saßen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung monatlich höhere Ausgleichsleistungen erhalten.
Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen. Mit einem neuen Gesetz sollen strafrechtliche Ergänzungen und Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornographie umgesetzt werden.
Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbares Wohnen ist jedoch in manchen Städten und Regionen Mangelware. Ein neues Gesetz soll dieser Entwicklung entgegentreten. Auch das Bestellerprinzip bringt Entlastung.
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