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SPD-Fraktion setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei, stellt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl klar. Die Union habe ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Hunderttausende Mieter werden profitieren.
Einwanderung in Deutschland modernisieren
Um den Wohlstand zu sichern, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen - und benötigt ein modernes Einwanderungsrecht. SPD-Fraktionschef Oppermann informierte sich in Kanada über das dortige Einwanderungssystem.
Zuwanderung ist in unserem Interesse
Warum braucht Deutschland mehr Einwanderung? Und sollten angesichts der Terrorgefahren nicht schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen werden? Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl hat Antworten.
Einwanderung gehört zu Deutschland
SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr Klartext zu den Regeln von Einwanderung und Integration. Er stellt klar, warum Deutschland nur als Einwanderungsgesellschaft eine Wachstumsgesellschaft bleiben kann.
Wir brauchen die Mietpreisbremse jetzt!
SPD-Fraktionsvize Bartol gibt sich trotz der zögernden Haltung der Union optimistisch, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse zügig kommt - denn: "Für Haushalte mit niedrigen Einkommen macht die Mietbelastung bis zu 50 Prozent ihres Einkommens aus."
Die Kanzlerin muss den Weg für die Mietpreisbremse freimachen
Die Mietpreisspirale in den Städten dreht sich weiter. Jede Verzögerung der Mietpreisbremse kostet die Mieter bares Geld. Die Union darf hier nicht weiter verzögern - sagt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.
Eine offene Debatte über Einwanderung
SPD-Fraktionschef Oppermann fordert eine ehrliche Diskussion zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge. Er äußert sich auch zur umstrittenen EZB-Entscheidung und zur bevorstehenden Wahl in Griechenland.
Strafbarkeitslücken im Blick
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.
Vorratsdatenspeicherung zurzeit nicht möglich
Angesichts der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze spricht sich SPD-Fraktionschef Oppermann gegen "hektischen Aktionismus" aus. Das gelte auch für die Vorratsdatenspeicherung. Hier gebe es strenge Auflagen.
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen
Am Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.
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