Artikel

15.04.2015 O-Ton von Thomas Oppermann

Schlecht für die Verbrecher, gut für den Datenschutz

Bundesjustizminister Mass legt Leitlinien für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor. SPD-Fraktionschef Oppermann begrüßt die Initiative: "Die Leitlinien berücksichtigen Sicherheit und Freiheit."

26.03.2015 Artikel

Geldwäsche und Terrorfinanzierung aktienrechtlich bekämpfen

Ein neuer Gesetzentwurf soll die Beteiligungsstrukturen von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Denn die deutsche Inhaberaktie steht im Verdacht, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu ermöglichen.

26.03.2015 Artikel

Korruption bekämpfen

Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb wird die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung auch auf europäische und internationale Amtsträger ausgedehnt.

24.03.2015 Standpunkt

PKW-Maut kein Kernanliegen der SPD-Fraktion

Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag beschlossen worden, daran hält sich die SPD-Fraktion. Ein Herzensprojekt von uns ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat in den Beratungen aber wichtige Verbesserungen durchgesetzt.

19.03.2015 Artikel

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.

05.03.2015 Artikel

Jetzt kommt die Mietpreisbremse!

Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.

27.02.2015 Artikel

Bürokratie bei Rechnungslegung abbauen

Mit der Bilanzrichtlinie soll insbesondere die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen verringert werden.

26.02.2015 Artikel

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Das Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche hat gezeigt: Die Koalition behält ihr hohes Tempo bei – und die SPD-Bundestagsfraktion bleibt die treibende Kraft. Hier die Ergebnisse.

25.02.2015 O-Ton von Johannes Fechner

SPD-Fraktion setzt sich durch: Mietpreisbremse kommt

Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig umsetzen und Mieterinnen und Mieter insbesondere in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen schützen.

25.02.2015 O-Ton von Thomas Oppermann

Koalition macht weiter Tempo

Am Dienstagabend hat der Koalitionsausschuss getagt. Dabei wurde auch die Mietpreisbremse in bestehender Form beschlossen. SPD-Fraktionschef Oppermann lobt die Ergebnisse - bis auf eines.