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Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren
Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.
Schutz der Opfer in Strafverfahren stärken
Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Deshalb wurden Schutz und Rechte von Opfern in der Strafprozessordnung bereits ausgebaut. Nun wird der Opferschutz weiter erhöht.
Ein- und Ausreise radikalisierter Personen verhindern
Die SPD-Fraktion will die Terrorismusbekämpfung in Deutschland verbessern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das erfordert Maßnahmen.
Terrorabwehr stärken
Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen.
Mit Karenzzeiten Interessenkonflikte von Amtsträgern vermeiden
Erfolg für die SPD-Fraktion: Der Bundestag hat auf Druck der Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf der Koalition beraten, der klare Regeln für Übergangszeiten von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorsieht.
Bundestag schützt Kleinanleger besser
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Kleinanleger wirksamer vor unseriösen und intransparenten Geldanlagen auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Hier die Details.
Datenschutzregeln im Internet effektiv durchsetzen
Die Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes soll künftig dadurch verbessert werden, dass Verbraucherschutzverbände und Kammern bei Verstößen mit Abmahnungen und Klagen gegen die verantwortlichen Unternehmen vorgehen können.
Die Koalition wird Kurs halten
Mit der Bild-Zeitung spricht SPD-Fraktionschef Oppermann über die Arbeit mit der Union, den Mindestlohn und warum Mieter und Eigentümer einen Zuschuss bekommen sollen, wenn sie ihre vier Wände einbruchssicherer machen.
Europa muss endlich gemeinsam handeln
Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
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