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Bürokratie bei Rechnungslegung abbauen
Der Bundestag hat das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Damit wird insbesondere die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen verringert.
Bürger und Behörden im Internet besser schützen
Das IT-Sicherheitsgesetz ist eines der wichtigsten Projekte der Innenpolitik. Ziel ist es, die Sicherheit von IT-Systemen und digitalen Infrastrukturen in Bundesbehörden und bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
Kostenlose Streitschlichtung für Verbraucher
Künftig sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einer kostenlosen Schlichtung bei Streitigkeiten zu Kauf- und Dienstleistungsverträgen erhalten. Hier die Details.
Das Anti-Doping-Gesetz kommt
Nach jahrzehntelangem Streit ist endlich der Durchbruch im Kampf gegen Doping gelungen: Deutschland bekommt ein Anti-Doping-Gesetz. Es dient der Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben.
Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht transparenter machen
Ein vom Bundestag beschlossener Gesetzesentwurf sieht vor, die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dem Plenum des Deutschen Bundestages zu übertragen.
Internationales Erbrecht anpassen
Mit einem beschlossenen Gesetzentwurf der Koalition soll die europäische Verordnung zum anzuwendenden Recht bei Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlicher Urkunden in Erbsachen umgesetzt werden.
Auf dem Weg zu einem Anti-Doping-Gesetz
Es ist soweit: Nun starten die parlamentarischen Beratungen für ein Anti-Doping-Gesetz, das den fairen organisierten Wettkampf im Leistungssport, die Integrität des Sports und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler schützt. Erstmals bündelt eine Rechtsgrundlage die unterschiedlichen Maßnahmen im Kampf gegen Doping.
Internationales Erbrecht und Erbscheinrecht anpassen
Mit dem Gesetz soll die Europäische Verordnung zum anzuwendenden Recht bei Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlicher Urkunden in Erbsachen (ErbVO) umgesetzt werden.
Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb schützen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Nun will der Bundestag einiges am Gesetz klarstellend ändern.
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