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Korruption bekämpfen
Ein geplantes Gesetz, am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen, dient der Umsetzung verschiedener internationaler Vorgaben zur Bekämpfung von Korruption. Hier die Details, was verschärft wird.
Unterhaltsrecht anpassen
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag beendet werden.
Mehr Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten
Die Große Koalition will den Verbraucherschutz bei Immobilien und Dispokrediten stärken. Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit, Informations- und Beratungspflichten sollen dabei helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Heiko Maas hat keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen genommen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fasst die heutige Sitzung des Rechtsausschusses zusammen, an der auch Bundesjustizminister Maas teilgenommen hat. Es ging um die Netzpolitik.org-Ermittlungen.
Range zu entlassen, war richtig
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Range entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner begrüßt die Entscheidung - hier seine Argumentation.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Gesunde Ernährung für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert auf gesunde Ernährung mit sicheren und guten Lebensmitteln. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft oft eine Lücke, im Alltag kommt die gesunde Ernährung zu kurz, und Lebensmittel entsprechen nicht immer den Erwartungen der Konsumenten. Damit befasste sich die Verbraucherkonferenz der SPD-Fraktion.
Wie soll Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden?
Vier Gesetzentwürfe haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgelegt, um Fragen der Sterbehilfe zu regeln. Lesen Sie hier, was sie unterscheidet.
SPD-Fraktion ist prägende Kraft in der Koalition
Die Sozialdemokraten haben erfolgreich in der Koalition für Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen deutlich verbessern.
Rechtssicherheit für Syndikusanwälte
Mithilfe eines Gesetzes soll die rechtliche Stellung von Rechtsanwältinnen und -anwälten, die bei Unternehmen und Verbänden beschäftigt sind, im anwaltlichen Berufsrecht klar verankert werden.
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