Artikel
Verbraucherdatenschutz verbessert
Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich werden Verbraucherverbände in die Lage versetzt, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen.
Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten
In Krisensituationen zeigt sich die Berechtigung der Großen Koalition, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im Interview zieht er eine Bilanz der ersten zwei Koalitionsjahre.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Opferschutz in Strafverfahren stärken
Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Ein Gesetzentwurf sieht u. a. vor, die Informationsrechte des Opfers auszubauen. Auch psychisch gibt es mehr Hilfe.
Streitschlichtung fördern
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen.
Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen
Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Gesundheitsversorgung erhalten – und nicht die, die dem jeweiligen Arzt am meisten einbringt. Hier die Details.
Geldwäschern das Handwerk legen
Die Koalition hat sich über eine Aktienrechtsnovelle verständigt. Mit dem Gesetz soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten durch eine leichtere Ermittlung der Identität der Aktionäre unterstützt werden.
Menschen, die hier Schutz suchen, erhalten ein faires Verfahren
Die große Koalition hat sich letzte Woche in der Flüchtlingspolitik auf einen guten Kompromiss verständigt. Nicht Bestandteil war, dass syrische Flüchtlinge als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden können und sie damit keinen Anspruch mehr auf eine Familienzusammenführung haben.
Bundestag regelt und begrenzt Speicherfristen für Verkehrsdaten
Ein neues Gesetz soll staatlichen Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument an die Hand geben. Gleichzeitig wird aber die Privatsphäre durch die strengen Regelungen umfassend geschützt.
Gleiche Vorschriften für Ehen und Lebenspartnerschaften
Wie im Koalitionsausschuss im Frühjahr vereinbart, hat die Koalition einen Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ verabschiedet. In zahlreichen Gesetzen und Verordnungen werden gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft eingeführt.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (19) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (49) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (28) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (21) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (24) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (7) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (3) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (25) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (7) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (61) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (21) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (46) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (12) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (105) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (9) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (11) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (3) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (4) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (3) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (6) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (6) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (19) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (4) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (14) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (4) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (39) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (3) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (2) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (7) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (36) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (3) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (21) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (9) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (10) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (3) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (3) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (23) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (7) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (4) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (23) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (31) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (15) Energie Filter anwenden
- Ernährung (4) Ernährung Filter anwenden
- Europa (15) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (35) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (13) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (14) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (4) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (22) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (1) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (3) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (44) Gesundheit Filter anwenden
- Grüne Gentechnik (1) Grüne Gentechnik Filter anwenden
- Hochschule (3) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (94) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (12) Integration Filter anwenden
- Jugend (7) Jugend Filter anwenden
- Kinder (34) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (10) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (10) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreativpakt (4) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (16) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (5) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (13) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (3) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (82) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (8) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (3) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (13) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (23) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (27) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (332) Rechtspolitik Filter anwenden
- Reform der Medienordnung (1) Reform der Medienordnung Filter anwenden
- Rente (15) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (28) Soziales Filter anwenden
- Sport (3) Sport Filter anwenden
- Steuern (8) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (2) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (3) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (8) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (67) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (9) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (3) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (6) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (47) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Barley (11) Barley Filter anwenden
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Bartke (3) Bartke Filter anwenden
- Bartol (11) Bartol Filter anwenden
- Bas (5) Bas Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Brunner (5) Brunner Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dilcher (1) Dilcher Filter anwenden
- Dittmar (3) Dittmar Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (7) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Dörmann (1) Dörmann Filter anwenden
- Engelmeier (3) Engelmeier Filter anwenden
- Esken (1) Esken Filter anwenden
- Fechner (74) Fechner Filter anwenden
- Flisek (6) Flisek Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Freitag (1) Freitag Filter anwenden
- Gabriel (3) Gabriel Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Griese (4) Griese Filter anwenden
- Groß (3) Groß Filter anwenden
- Grötsch (3) Grötsch Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hakverdi (3) Hakverdi Filter anwenden
- Heil (Peine) (5) Heil (Peine) Filter anwenden
- Held (1) Held Filter anwenden
- Högl (58) Högl Filter anwenden
- Kahrs (4) Kahrs Filter anwenden
- Katzmarek (1) Katzmarek Filter anwenden
- Kelber (7) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (5) Klingbeil Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Lambrecht (20) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (7) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lauterbach (4) Lauterbach Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Lischka (13) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Maas (2) Maas Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Mast (10) Mast Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Mohrs (1) Mohrs Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (2) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Müntefering (2) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (17) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (17) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (64) Oppermann Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Priesmeier (1) Priesmeier Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reichenbach (1) Reichenbach Filter anwenden
- Reimann (7) Reimann Filter anwenden
- Rix (8) Rix Filter anwenden
- Rohde (4) Rohde Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Röspel (2) Röspel Filter anwenden
- Rüthrich (2) Rüthrich Filter anwenden
- Schabedoth (1) Schabedoth Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Aachen) (1) Schmidt (Aachen) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (6) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schulte (1) Schulte Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Schäfer (1) Schäfer Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Steffen (2) Steffen Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Vogt (1) Vogt Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Wiese (34) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden